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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Lena S. • 28.04.2026
Wie sorgen Sie dafür, dass die besorgniserregenden Kürzungen in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung zurückgenommen werden? Es drohen ua. hohe Kosten durch steigende stationäre Aufenthalte.
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 04.05.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Seien Sie versichert, dass meine Fraktion und ich dieses Thema sehr ernst nehmen und wir Ihren Unmut nachvollziehen können.

Frage von Imke K. • 18.04.2026
Warum empfehlen Sie die Ablehnung der Anträge, Schwarzfahren nun als Ordnungswidrigkeit zu behandeln? Die Ersatzfreiheitsstrafe für arme Menschen kostet den Staat Millionen.
Portrait von Carsten Müller
Antwort 04.05.2026 von Carsten Müller CDU

Der Rechtsstaat ist keine Frage der Kosten.

Frage von Lars B. • 28.03.2026
Warum sollen Familien durch den Wegfall des Ehegattensplittings belastet werden, statt Beamte und Selbstständige endlich in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung einzubeziehen?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 04.05.2026 von Franziska Hoppermann CDU

Die CDU hingegen sieht die Abschaffung des Ehegattensplittings als einen schwerwiegenden Eingriff in die Familienpolitik.

Frage von Holger B. • 27.03.2026
Wird es möglich sein, den Betrag des fiktiven Wohnförderkontos aus der alten Riesterrente in das neue Altersvorsorgedepotdepot einzuzahlen? Wäre das Konto damit aufgelöst und das Haus "entriestert"?
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 04.05.2026 von Franziska Hoppermann CDU

Um das Haus „entriestern“ zu können (also den Riester-Status zu verlieren), müsste das Wohnförderkonto aufgelöst werden, was jedoch nur möglich ist, wenn das gesamte Riester-System rund um die Immobilie abgewickelt wird.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Joschka K. • 04.05.2026
Sehr geehrter Herr Hardt, wie stehen Sie zu den Vorstößen von Finanzminister Lars Klingbeil, die Möglichkeit nach einjähriger Haltefrist Kryptowährungen steuerfrei zu veräußern, abzuschaffen?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort ausstehend von Jürgen Hardt CDU
Frage von Jürgen S. • 04.05.2026
Wann kommt endlich eine Entlastung für aufs Auto angewiesene Bürger in Flächenländern? Die Frage stellt ein bisheriger, jahrzehntelanger CDU-Wähler
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
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