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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Johann W. • 04.01.2026
Erfordert die Verantwortung für unsere Verfassung eine Prüfung der AfD?
Tobias Krull
Antwort 09.01.2026 von Tobias Krull CDU

Seien sie versichert, dass ich alles in meinen Kräften stehende tun werde, um eine Regierungsbildung ohne die AfD zu ermöglichen.

Frage von Christof S. • 22.12.2025
Sehen Sie das Spannungsfeld zwischen Parteizugehörigkeit als führendes Mitglied einer Partei, die die Inklusionsstrategie der Gegenwart programmatisch ablehnt und Einsatz als Schulbegleiter?
Portrait von Martina Holzner
Antwort 09.01.2026 von Martina Holzner SPD

Für uns ist klar: Inklusion ist ein Menschenrecht und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie darf nicht infrage gestellt oder relativiert werden. Politisch setzen wir uns daher weiterhin entschieden für eine inklusive Bildung und eine Schule der Vielfalt ein.

Frage von Manfred W. • 18.12.2025
Wie vereinbaren Sie die Politik, der von Ihrer Fraktion getragenen Regierung, mit Menschenwürde und Respekt gegenüber den über 600 Afghanen, denen die Einreise entgültig verwehrt wird?
Antwort 09.01.2026 von Christoph Frauenpreiß CDU

Ich stehe voll und ganz hinter dem Handeln unseres Bundesinnenministers.

Frage von Madeleine T. • 02.01.2026
60-70% der Bevölkerung, Polizei und Ärztekammer fordern ein Verbot von privatem Feuerwerk. Hinzu kommt die massive Belastung für unsere Umwelt. Wieso wird der Wunsch der Bevölkerung ignoriert?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 09.01.2026 von Dirk Wiese SPD

Für viele gehört ein maßvolles Feuerwerk zum Jahreswechsel weiterhin zu den festen Traditionen, ebenso wie Raclette oder „Dinner for one“.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Lothar M. • 09.01.2026
Wie rechtfertigen Sie Ihre Aussage zur Zensur von (unerwünschten) Medien in der LANZ-Sendung vom 07.01.2026, in Hinblick auf GG Art. 5 (1) - 2+3 "Eine Zensur findet nicht statt"?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Michael E. • 09.01.2026
2005 wurde im land NRW ein unesco Bisophärenrervat diskutiert niedersachsen hat zwei UNESCO bioshärenrervate Eltalauen und Wattenmeer Deshalb finde ich die Einrichtung von unesco Biosphärenrervate ric
Portrait von Marja-Liisa Völlers
Antwort ausstehend von Marja-Liisa Völlers SPD
Frage von Michael E. • 09.01.2026
Sehr geehrte Abgeornete wie steht es um wieder Frankfurt als Sitz der deutschen bahn und wie ist zukunft der imobilie Adlerwerke und video reisezentrum für Frankfurt Galluswarte und S Bahn Ausbau
Portrait von Martina Feldmayer
Antwort ausstehend von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Esther N. • 09.01.2026
BND-Gesetzesnovelle: Wie beabsichtigt die Regierungskoalition, bei einer Novelle des BND-Gesetzes eine Massenüberwachung von Ausländern im Inland zu verhindern?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort ausstehend von Andreas Schwarz SPD
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