abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Wir lehnen die weitere Einführung und Nutzung von Palantir auf allen Ebenen entschieden ab.

Jugendliche werden zur Eignung für die Bundeswehr befragt – dabei dürfen wir sie nicht allein lassen.

Ich persönlich bin der Meinung, dass wir hier keine Zeit verlieren dürfen und setze mich für ein schnelles und zügiges Vorgehen ein.

Als Partei setzen wir uns dafür ein, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren vorzubereiten. Wir erachten die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens für sinnvoll.