abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Insgesamt stehen viele Reformen an und diese sind nicht einfach umzusetzen, da sie nicht nur finanzielle Implikationen für die Sozialversicherungssysteme haben, sondern auch die Struktur und Finanzierung des gesamten Systems betreffen

Deutschland ist zwar dafür bekannt, EU-Recht oft zu spät umzusetzen, aber in diesem Fall ist es nicht nachvollziehbar, warum es so lange dauert

Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte ist notwendig. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung und Zuständikeit der Bundesländer.

Aus meiner Sicht ist es wenig zielführend, bereits jetzt in das Gesetzgebungsverfahren zu starten und Tatsachen zu schaffen, wenn im Zuge bald zu erwartender Gerichtsurteile noch einmal unter Umständen neue Aspekte oder Hinweise auftauchen, die wir innerhalb dieses Prozesses besser mit berücksichtigen sollten