abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Meine Position dazu ist klar: Es braucht einen effektiven Schutz von Kindern, eine anlasslose Massenüberwachung ist aber nicht die Lösung.

Dass Wärmepumpen in Deutschland teurer sind als in einigen Nachbarländern, hat vor allem strukturelle Gründe. Der Markthochlauf ist hier später gestartet, die Stückzahlen sind noch geringer und es fehlt an ausreichend qualifizierten Fachkräften im Handwerk. Das wirkt sich auf Preise und Einbaukosten aus.

Ich veröffentliche regelmäßig alle meine Treffen mit Interessengruppen. Die einzige Ausnahme sind Treffen, deren Veröffentlichung die betreffenden Personen gefährden könnte. Das kann beispielsweise bei Menschenrechtsaktivist*innen der Fall sein.

Das wahllose Durchleuchten privater Kommunikation und die damit verbundene flächendeckende Überwachung sind ein klarer Eingriff in unsere Grundrechte und würden jede Person unter Generalverdacht stellen. Es ist eine falsche Logik, dass Sicherheit nur durch die Aushöhlung der Privatsphäre erreicht werden kann.