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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Felix S. • 19.02.2026
Wie stehen Sie zu dem Bürgerbegehren "Bahnhof mit Zukunft" dass den Erhalt von Gleisen des Kopfbahnhofs fordert, damit Stuttgart von viel mehr Zügen angefahren werden kann? Wie geht Verkehrswende?
Antwort 25.02.2026 von Claudia Schober FDP

Gleichwohl halte ich die Forderung nach einem dauerhaften Erhalt zusätzlicher Gleise des Kopfbahnhofs für verkehrlich und städtebaulich nicht zielführend.

Frage von Herbert D. • 01.12.2025
Grundsicherung für psychisch Kranke: Inwiefern wird mit dem neuen Gesetz zum "Bürgergeld" die psychische Erkrankung von Menschen berücksichtigt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD

Ich stimme Ihnen aus vollem Herzen zu, dass wir insbesondere die psychisch erkrankten Menschen unterstützen müssen.

Frage von Manfred B. • 14.10.2025
Welchen staatlichen grund gab es die rechtsform der ARGEN zu aendern
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die ARGEN nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar waren

Frage von Sven P. • 14.10.2025
Wie ist die neue Reform bezüglich der Grundsicherung vereinbar mit der Tatsache das Armut zu einem anstieg an Kriminalität führt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD

Die geplante Umgestaltung der Grundsicherung soll das Gleichgewicht zwischen Solidarität und Eigenverantwortung neu ausbalancieren und die Grundsicherung für Arbeitsuchende gerechter und zukunftsfest machen

Alle beantworteten Fragen
Frage von Matthias Q. • 25.02.2026
Sehr geehrte Frau Nasr, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine erste Frage nach dem Familiennachzug. Allerdings würde ich gern noch einmal in Bezug auf das EU-Recht nachhaken (s.u.).
Portrait von Rasha Nasr
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
Frage von Roland T. • 25.02.2026
Zur Aufbesserung der Abschiebezahlen werden leicht aufgreifbare Menschen abgeschoben und die kriminellen Clans können weiter ihren Geschäften nachgehen. Was ist daran christlich und sozial?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Jürgen L. • 25.02.2026
Was wollen Sie dagegen tun, dass CDU / Reiche mit Gesetzvorschlägen aktuell offensichtlich die Energiewende massiv ausbremsen wollen, anscheinend zu Nutz und Frommen der alten Energieerzeuger.?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Jochen T. • 25.02.2026
Können sie mir erklären, weswegen es 1997 notwendig gewesen war die Prüfung der Verkehrssicherheit weg von der BASt, bei Fahrern auf die Privaten Aktienkonzerne Tüv und Dekra auszulagern?
Portrait von Jonas Geissler
Antwort ausstehend von Jonas Geissler CSU
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