Zunächst einmal teile ich Ihre Skepsis gegenüber einem rein auf Strafverfolgung ausgerichteten Ansatz. Was ich darüber hinaus für richtig halte, ist die konsequente Verfolgung des organisierten Drogenhandels.
Die Diäten steigen nie stärker als die allgemeinen Löhne. Sinken die Gehälter bundesweit, wie es etwa 2021 der Fall war, werden auch die Bezüge der Abgeordneten automatisch gekürzt.
Da wir die verfassungsgemäße Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen ernst nehmen, können sich durchaus noch rückwirkend Änderungsbedarfe im Hinblick auf die nunmehr erfolgten Sonderzahlungen ergeben.
Für die zukünftige Entwicklung hat die Bundesregierung eine Alterssicherungskommission eingesetzt. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie die gesetzliche Rente langfristig stabil und generationengerecht weiterentwickelt werden kann.
