abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ich sehe unsere Demokratie viel mehr gestärkt dadurch, dass wir im Bundestag einen Wahlprüfungsausschuss haben, der sorgfältig prüft, ob Wahlfehler bei Wahlen vorgelegen haben. Es findet dabei im Übrigen keine Verzögerung statt. Gern lege ich Ihnen den aktuellen Verfahrensstand sowie ein paar Erläuterungen dar:

Als Abgeordnete der CDU setze ich mich für die Wahrung der rechtlichen Standards und für die Sicherstellung eines fairen Wahlverfahrens ein. Die korrekte Auswertung und Zählung der Stimmen sind ein grundlegendes Element unserer Demokratie, und ich werde die weitere Entwicklung in diesem Zusammenhang aufmerksam verfolgen.

In der Frage vom 13. November 2025 auf diesem Portal habe ich mich zum Referentenentwurf geäußert.

Auch ich bedauere sehr, dass die Pläne für den Schulneubau der Dörfergemeinschaftsschule am Struckteich (DGS) in Zarpen in diesem Jahr auf Eis gelegt wurden. Leider haben dem Projekt – wie derzeit vielen Bauprojekten in Deutschland – die explosiven Baukostensteigerungen der letzten Jahre einen Strich durch die Rechnung gemacht.