Ich stimme mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen

Ich stimme mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen

Wie die Auswertung der Wirksamkeit und damit auch der Angemessenheit einzelner Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Menschen verlaufen ist oder auch verlaufen wird, fragen sie bitte die Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachbereich der Gesundheitspolitik.

Auf der MPK wurde nun vereinbart: die Entgegennahme des Asylantrags und die Anhörung sollen grundsätzlich in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden [...].