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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Foto von Carolin Kirsch
Antwort von Carolin Kirsch
SPD
• 02.12.2023

Ich stimme mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen

Portrait von Matthias Gastel
Antwort von Matthias Gastel
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.12.2023

Wie die Auswertung der Wirksamkeit und damit auch der Angemessenheit einzelner Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Menschen verlaufen ist oder auch verlaufen wird, fragen sie bitte die Kolleginnen und Kollegen aus dem Fachbereich der Gesundheitspolitik.

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