Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Juliane v. • 16.02.2026 Warum beschließen die Abgeordneten kein Moratorium für das SEZ, so dass eine breite Bürgerbeteiligung ermöglicht wird? Antwort 16.02.2026 von Lars Düsterhöft SPDDa ich mich intern auch für den (Teil)Erhalt des SEZ ausgesprochen habe, würde ich solch ein Moratorium begrüßen. Ich werde mich intern weiterhin dafür einsetzen. Berlin Bürgerbeteiligung Frage von Charlotte S. • 15.02.2026 Wie stellen Sie sicher, dass Sie sich glaubwürdig von antidemokratischen/ rechtsextremen Einstellungen abgrenzen, insbesondere im Hinblick auf Ihre (Beschäftigungs-) Verhältnis zu Herrn Lüth? Antwort 16.02.2026 von Jan Wenzel Schmidt AfDMaßgeblich für die Einstellung war die fachliche Expertise von Herrn Christian Lüth, nicht seine frühere Funktion. Bundestag Rechtsextremismus Frage von Anja G. • 14.02.2026 Wie schätzen Sie die Relevanz eines Gutachtens ein, in welchem die Daten der Landkreise Potsdam-Mittelmark, Havelland, Dahme-Spreewald sowie der Stadt Potdam nicht berücksichtigt wurden? Antwort 16.02.2026 von Udo Wernitz SPDDa die durch sie aufgeworfenen Fragen zur Beantwortung Fachwissen benötigen, gebe ich ihre Fragen gerne an die entsprechenden Fachpolitiker weiter. Brandenburg Wohnraum Frage von Nele M. • 13.02.2026 Hallo Hr Frömming, Teile der AfD fordern eine Spezialeinheit nach Vorbild der ICE in den USA. Die neue, sog. AFA soll mit Sonderrechten millionenfache Abschiebungen durchsetzen. Wie stehen Sie dazu? Antwort 16.02.2026 von Götz Frömming AfDZiel muss es sein, rechtsstaatliche Verfahren zu wahren und zugleich bestehende Vollzugsdefizite wirksam zu reduzieren. Bundestag Polizei Alle beantworteten Fragen Frage von Johannes R. • 16.02.2026 Unterstützen Sie die Kampagne prüf-stand.de zur Gesamtprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität gemäß Verfassungsschutzeinschätzungen? Wie positionieren Sie sich zum AfD-Verbotsverfahren? Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke Bundestag AfD Parteiverbot Frage von Johannes R. • 16.02.2026 Unterstützen Sie die Kampagne prüf-stand.de zur Gesamtprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität gemäß Verfassungsschutzeinschätzungen? Wie positionieren Sie sich zum AfD-Verbotsverfahren? Antwort ausstehend von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestag AfD Parteiverbot Frage von Johannes R. • 16.02.2026 Unterstützen Sie die Kampagne prüf-stand.de zur Gesamtprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität gemäß Verfassungsschutzeinschätzungen? Wie positionieren Sie sich zum AfD-Verbotsverfahren? Antwort ausstehend von Frank-Christian Hansel AfD Berlin AfD Parteiverbot Frage von Johannes R. • 16.02.2026 Unterstützen Sie die Kampagne prüf-stand.de zur Gesamtprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität gemäß Verfassungsschutzeinschätzungen? Wie positionieren Sie sich zum AfD-Verbotsverfahren? Antwort ausstehend von Robert Eschricht AfD Berlin AfD Parteiverbot Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen Foto: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt 11 Feb 2026 “Vetternwirtschaft” bei der AfD Neuer Fall um Petr Bystron und seine Partnerin Foto von @felirbe auf Unsplash; Bearbeitung Dobrzewski/AW 5 Feb 2026 "Danke für Alles" Ex-Abteilungsleiter wechselt zur Tech-Lobby Fotos: picture alliance / PIC ONE | Christian Ender (SPD-Fraktion), Harvey Abayasiri / Unsplash (Flugzeug), Marten Bjork / Unsplash (Hotel); Montage: abgeordnetenwatch 21 Jan 2026 Transparenzlücke Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen Fotos: picture alliance/dpa - Annette Riedl (Gräff & Zivkovic), Soeren Stache (Plenarsaal); Kartenmaterial: OpenStreetMap, Haus & Collage: abgeordnetenwatch 17 Dez 2025 Vier Firmen, ein Verein und Reisen nach Asien Das Haus des Gräff Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 CC0 133 440 29 Jan 2026 Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 MarkRubens von Getty Images Signature via canva.com 389 187 29 Jan 2026 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 AS Photography von Pexels via canva.com 306 242 19 Dez 2025 Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Africa images via canva.com 507 47 19 Dez 2025 Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung) weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Juliane v. • 16.02.2026 Warum beschließen die Abgeordneten kein Moratorium für das SEZ, so dass eine breite Bürgerbeteiligung ermöglicht wird? Antwort 16.02.2026 von Lars Düsterhöft SPDDa ich mich intern auch für den (Teil)Erhalt des SEZ ausgesprochen habe, würde ich solch ein Moratorium begrüßen. Ich werde mich intern weiterhin dafür einsetzen. Berlin Bürgerbeteiligung
Frage von Charlotte S. • 15.02.2026 Wie stellen Sie sicher, dass Sie sich glaubwürdig von antidemokratischen/ rechtsextremen Einstellungen abgrenzen, insbesondere im Hinblick auf Ihre (Beschäftigungs-) Verhältnis zu Herrn Lüth? Antwort 16.02.2026 von Jan Wenzel Schmidt AfDMaßgeblich für die Einstellung war die fachliche Expertise von Herrn Christian Lüth, nicht seine frühere Funktion. Bundestag Rechtsextremismus
Frage von Anja G. • 14.02.2026 Wie schätzen Sie die Relevanz eines Gutachtens ein, in welchem die Daten der Landkreise Potsdam-Mittelmark, Havelland, Dahme-Spreewald sowie der Stadt Potdam nicht berücksichtigt wurden? Antwort 16.02.2026 von Udo Wernitz SPDDa die durch sie aufgeworfenen Fragen zur Beantwortung Fachwissen benötigen, gebe ich ihre Fragen gerne an die entsprechenden Fachpolitiker weiter. Brandenburg Wohnraum
Frage von Nele M. • 13.02.2026 Hallo Hr Frömming, Teile der AfD fordern eine Spezialeinheit nach Vorbild der ICE in den USA. Die neue, sog. AFA soll mit Sonderrechten millionenfache Abschiebungen durchsetzen. Wie stehen Sie dazu? Antwort 16.02.2026 von Götz Frömming AfDZiel muss es sein, rechtsstaatliche Verfahren zu wahren und zugleich bestehende Vollzugsdefizite wirksam zu reduzieren. Bundestag Polizei
Frage von Johannes R. • 16.02.2026 Unterstützen Sie die Kampagne prüf-stand.de zur Gesamtprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität gemäß Verfassungsschutzeinschätzungen? Wie positionieren Sie sich zum AfD-Verbotsverfahren? Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke Bundestag AfD Parteiverbot
Frage von Johannes R. • 16.02.2026 Unterstützen Sie die Kampagne prüf-stand.de zur Gesamtprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität gemäß Verfassungsschutzeinschätzungen? Wie positionieren Sie sich zum AfD-Verbotsverfahren? Antwort ausstehend von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundestag AfD Parteiverbot
Frage von Johannes R. • 16.02.2026 Unterstützen Sie die Kampagne prüf-stand.de zur Gesamtprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität gemäß Verfassungsschutzeinschätzungen? Wie positionieren Sie sich zum AfD-Verbotsverfahren? Antwort ausstehend von Frank-Christian Hansel AfD Berlin AfD Parteiverbot
Frage von Johannes R. • 16.02.2026 Unterstützen Sie die Kampagne prüf-stand.de zur Gesamtprüfung aller Bundestagsparteien auf FDGO-Konformität gemäß Verfassungsschutzeinschätzungen? Wie positionieren Sie sich zum AfD-Verbotsverfahren? Antwort ausstehend von Robert Eschricht AfD Berlin AfD Parteiverbot
Foto: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt 11 Feb 2026 “Vetternwirtschaft” bei der AfD Neuer Fall um Petr Bystron und seine Partnerin
Foto von @felirbe auf Unsplash; Bearbeitung Dobrzewski/AW 5 Feb 2026 "Danke für Alles" Ex-Abteilungsleiter wechselt zur Tech-Lobby
Fotos: picture alliance / PIC ONE | Christian Ender (SPD-Fraktion), Harvey Abayasiri / Unsplash (Flugzeug), Marten Bjork / Unsplash (Hotel); Montage: abgeordnetenwatch 21 Jan 2026 Transparenzlücke Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen
Fotos: picture alliance/dpa - Annette Riedl (Gräff & Zivkovic), Soeren Stache (Plenarsaal); Kartenmaterial: OpenStreetMap, Haus & Collage: abgeordnetenwatch 17 Dez 2025 Vier Firmen, ein Verein und Reisen nach Asien Das Haus des Gräff
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