abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Als CDU/CSU stehen wir fest hinter der wichtigen physischen Archivierungsarbeit, die die Deutsche Nationalbibliothek leistet.

Wir begleiten diesen Reformprozess auf Bundesebene und setzen uns dafür ein, dass er weitergeht: Der ÖRR muss in den nächsten Jahrzehnten ein starkes Bollwerk des Vertrauens sein.

Für mich gilt: Wenn es belastbare Hinweise auf Zähl- oder Verfahrensfehler gibt, müssen sie rechtsstaatlich aufgeklärt werden – aber eben über die dafür vorgesehenen Verfahren und nicht durch politische Zurufe. Genau dafür haben wir Wahlprüfung und gerichtliche Kontrolle.

Verantwortung im Umgang mit Steuergeld ist Pflicht: Vetternwirtschaft und persönliche Vorteilsnahme haben im Parlament keinen Platz.