abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

In diesem Sinne halte ich die erneute Energiesteuersenkung nicht für Ausdruck von "Wahnsinn“, sondern für eine Abwägungsfrage und einen pragmatischen Versuch, in einer akuten Krisensituation schnell zu handeln. Und dennoch kann ich aus meiner Sicht klar sagen, dass solche Maßnahmen keine dauerhafte Lösung sein können.

Der Termin ist noch nicht bekannt, wann das Kabinett sich mit dem Referentenentwurf des Bundesalimentationsgesetzes befasst.

Mir ist wichtig, hier zu differenzieren: Es gibt einen Unterschied zwischen einer bewusst herbeigeführten Zusammenarbeit und dem Umstand, dass unterschiedliche Fraktionen im Einzelfall aus jeweils eigenen Gründen gleich abstimmen.

Ein Aus der Rentenbesteuerung ist nicht absehbar – ich setze mich aber für stabile Renten und Entlastungen für Menschen mit kleinen Einkommen ein.