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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Der Referentenentwurf des BMI ist seit ein paar Tagen öffentlich bekannt. Damit ist der Prozess endgültig "ins Rollen" gekommen.

Frage von Matthias H. • 05.04.2026
Wann wird die Erschwerniszulagenverordnung angepasst?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich gehe davon aus, dass wir das Thema bald erledigen werden.Dabei wollen wir auch die Übertragung des Tarifabschlusses einbeziehen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Das BMI hat den Referentenentwurf letzte Woche veröffentlicht; wir arbeiten mit hohem Druck an der weiteren Umsetzung.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die Belastung durch hohe Kraftstoffpreise sehen wir und bekämpfen sie aktiv: Unsere Taskforce hat die Mineralölkonzerne wegen der hohen Preise adressiert und fordert Nachweispflichten sowie stärkere und wirksamere Kartellbefugnisse.

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort ausstehend von Bodo Ramelow Die Linke
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Portrait von Thorsten Frei
Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU