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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Ozan C. • 17.11.2025
Werden Sie im Landtag einen Antrag zur Einführung des integrierten Master of Laws einreichen?
Portrait von Thomas Löser
Antwort 18.11.2025 von Thomas Löser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit der Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Anfang 2024 unter unserer Regierungsbeteiligung in Sachsen wurde das Anliegen der Einführung eines Bachelor of Laws, dem Schwerpunkt der Petition, umgesetzt

Frage von Pepe P. • 18.11.2025
Juristische Abfolge der Wehrpflichtgesetze: Könnten Sie bitte erklären, welches Gesetz die Wehrpflicht eingeführt hat, welches sie ausgesetzt hat und wie das aktuelle Gesetz die alten Regelungen ablöst?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort 18.11.2025 von Falko Droßmann SPD

Das Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDmodG) von 2025 unter Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ergänzt bzw. ändert ebenfalls die bestehenden gesetzlichen Regelungen im Stammgesetz als einmaliges Änderungsgesetz. Die dazugehörigen Gesetzesänderungen werden derzeit gerade erarbeitet.

Frage von Patrik B. • 07.11.2025
Sehr geehrter Herr Limbacher, warum weigert sich die Politik standhaft die ca.65 Mrd. Euro klimaschädlicher Subventionen zur Finanzierung des Deutschlandtickets heranzuziehen?MfG Patrik B.
Portrait von Esra Limbacher
Antwort 18.11.2025 von Esra Limbacher SPD

Die SPD-Fraktion setzt auf eine gerechte und langfristige Transformation hin zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft

Frage von Patrik B. • 18.11.2025
Sehr geehrter Herr Wiegelmann, Nachfrage:ein Absenken des Rentenniveaus ist also keine Kürzung?MfG Patrik B.
Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort 18.11.2025 von Johannes Wiegelmann CDU

Das ist zutreffend: Ein Absenken des Rentenniveaus ist keine Kürzung

Alle beantworteten Fragen
Frage von Simon H. • 18.11.2025
Sie sind eine starke Verfechterin der Rechte von trans* Personen und setzen sich für den Schutz des empfundenen Geschlechts ein. Wie ist Ihre Meinung zum Fall Sven Liebich?
Porträt Doris Achelwilm
Antwort ausstehend von Doris Achelwilm Die Linke
Frage von Steffen B. • 18.11.2025
Wie setzten Sie und ihre Partei sich dafür ein, dass die rechtswidrig nach Ungarn ausgelieferte antifaschistin Maja T. nach Deutschland zurück geführt wird wo Maja ein faires Verfahren erwarten kann?
Portrait von Simone Fischer
Antwort ausstehend von Simone Fischer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Hans-Peter D. • 18.11.2025
Sie hatten in der "Welt" geäußert, dass Sie sich für den Bau kleiner Kernkraftwerken einsetzen, "die es in Kanada bereits gibt". Können Sie mir bitte sagen, welche das sein sollen?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Patrik B. • 18.11.2025
Sehr geehrter Herr Wiegelmann, Nachfrage:ein Absenken des Rentenniveaus ist also keine Kürzung?MfG Patrik B.
Portrait von Johannes Wiegelmann
Antwort 18.11.2025 von Johannes Wiegelmann CDU

Das ist zutreffend: Ein Absenken des Rentenniveaus ist keine Kürzung

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