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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Georg v. • 22.01.2026
Warum haben so viele Grüne für die Verzögerung des Mercosur Abkommens gestimmt?
Portrait von Daniel Freund
Antwort 26.01.2026 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir deutschen Grünen wollen Mercosur trotz Kritik ratifizieren; Streit gab es nur darüber, ob der EuGH vorher prüfen soll oder wir schneller entscheiden.

Frage von Christopher H. • 22.01.2026
Was werden Sie dafür tun, damit wir in Bremen wieder einen ÖD bekommen, mit Wartezeiten von weniger als einem halben Jahr für einen Termin im Bürgeramt?
Portrait von Frank Imhoff
Antwort 26.01.2026 von Frank Imhoff CDU

Wir haben deshalb einen konkreten Vorschlag gemacht, um kurzfristig spürbar Entlastung zu schaffen: eine „Powerwoche“ für den Bürgerservice (Drs.21/423 S).

Frage von Johann-Albrecht H. • 14.03.2024
Sehr geehrter Herr Schick, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?
Portrait Claus Schick
Antwort 26.01.2026 von Claus-René Schick SPD

Dennoch nehme ich das Anliegen ernst und gebe entsprechende Hinweise und Stimmungen auch in die Fraktion weiter.

Frage von Nils B. • 04.12.2025
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU-Bundesministerin K. Reiche fast 300.000 Euro an Staatsgeldern an das Unternehmen ihres Lebensgefährten zu Guttenberg ausgezahlt hat?
Portrait von Annika Klose
Antwort 26.01.2026 von Annika Klose SPD

Daher muss die Ministerin diesen Sachverhalt, aber auch weitere, selbstverständlich vollumfänglich aufklären.

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Frage von Marita L. • 26.01.2026
Wie haben Sie bei dem Merkusurabkommen abgestimmt? Warum haben in 25Jahren die gut bezahlten Verhandler es nicht geschafft europäische Standarts für die Einführung der Lebensmittel in den Vertrag ein
Portrait von Stefan Köhler
Antwort ausstehend von Stefan Köhler CSU
Frage von Carl M. • 26.01.2026
Bosch, Daimler usw. bauen hier massiv Stellen ab. Gleichzeitig sagen Sie wir sollen mehr arbeiten und wollen Teilzeit verbieten. Wo soll die Arbeit herkommen und wie soll das gehen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU
Frage von Carl M. • 26.01.2026
Bosch, Daimler usw. bauen hier in Ihrem Wahlkreis massiv Stellen ab, auch ich bin betroffen. Gleichzeitig sagen Sie wir sollen mehr arbeiten u keine Teilzeit machen. Wo soll die Arbeit denn herkommen?
Christina Stumpp Portrait
Antwort ausstehend von Christina Stumpp CDU
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