abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

In besonderen Wettersituationen, wie sie aktuell in Berlin vorkommen, muss der Einsatz von Streusalz jedoch möglich sein, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten.

Selbstverständlich gehe auch ich davon aus, dass die Gesundheitskompetenz durch Verbesserungen des Medizinstudiums und der Ausbildung von Pflegerinnen und Pflegern und Krankenschwestern auf der einen Seite und durch entsprechenden Schulunterricht für alle Kinder und Jugendlichen auf der anderen Seite ausgebaut werden muss

Die Anrechnung von Rente auf Pension soll Gleichbehandlung sichern – und eine Überversorgung im Vergleich zu lebenslangen Beamten vermeiden.

Ein Gesetz in der vorgeschlagenen Fassung werden wir nicht unterstützen. In den nun laufenden parlamentarischen Beratungen setzen wir uns für grundlegende Änderungen ein.