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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Johannes W. • 13.02.2026
Wie soll es ethisch vertretbar sein, dass Grüne BW Palantir zugestimmt haben, bei all den Verstrickungen Thiels mit Faschismus, Trump und ICE?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort 18.02.2026 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aufgrund des fachlichen Bedarfs, der Kosten und der durch die Fraktion Grüne erwirkten zusätzlichen Kontrollmechanismen hat die Grüne Fraktion die Änderung des Polizeigesetzes schließlich mitgetragen

Frage von Robin D. • 18.02.2026
Wie rechtfertigen Sie die Zerstörung der Solarenergiebranche mit tausenden von Arbeitsplätzen indem die Wirtschaftministerin die Solaranlagen massiv einschränken möchte?
Portrait von Ole-Christopher Plambeck
Antwort 18.02.2026 von Ole-Christopher Plambeck CDU

Noch ist der Entwurf nicht bekannt. Daher kenne ich keine Details, um das Thema abschließend beurteilen zu können.

Frage von Jakob W. • 17.02.2026
Warum entsteht eine wachsende Kluft zwischen der Entwicklung der Nominallöhne (und Abgeordnetendiäten) und der Besoldung/TV-L?
Portrait von Jörn Domeier
Antwort 18.02.2026 von Jörn Domeier SPD

Ich spreche mich für eine wesensgleiche Übernahme des jüngsten Tarifabschlusses für Angestellte und Beamte aus.

Frage von Andreas S. • 13.02.2026
Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Dr. Monika Jiang, parteifrei für Aufarbeitung und Demaskierung der Politik mit Mut zu Wahrheit und Frieden
Antwort 18.02.2026 von Monika Jiang parteilos

Meiner Meinung nach ein skandalöser Schritt zur Totalüberwachung, noch dazu mit Unternehmen mit ungeklärtem ausländischen geheimdienstlichen Hintergrund

Alle beantworteten Fragen
Frage von Robin C. • 18.02.2026
Wie kann es sein, dass die SPD als Teil dieser Bundesregierung große Konzerne mit Gewinnen beschenkt in dem die Körperschaftssteuer ab 2028 schrittweise um 10 % gesenkt wird?
Frauke Heiligenstadt
Antwort ausstehend von Frauke Heiligenstadt SPD
Frage von Peter S. • 18.02.2026
(Warum) lässt sich die CDU in Altona auf ein Tauschgeschäft Schließung des Hirschpark-Wildgeheges gegen Errichtung einer Auffangstation für Wildtiere im Klövensteen ein?
Portrait von Antje Müller-Möller
Antwort ausstehend von Antje Müller-Möller CDU
Frage von Peter S. • 18.02.2026
(Warum) lässt sich die CDU in Altona auf ein Tauschgeschäft Schließung des Hirschpark-Wildgeheges gegen Errichtung einer Auffangstation für Wildtiere im Klövensteen ein?
Portrait von Anke Frieling
Antwort ausstehend von Anke Frieling CDU
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