abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Zwangsprostitution und Menschenhandel sind in Deutschland bereits verboten. Gleichzeitig braucht es – auch im Sinne des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels– eine deutlich konsequentere Strafverfolgung, um Betroffene wirksam vor sexueller Ausbeutung zu schützen.

"Demokratie leben!“ soll nicht wegfallen, sondern neu ausgerichtet werden: wirksamer, transparenter und stärker auf Demokratiebildung und Prävention fokussiert.

Das Vorgehen der Ministerin war weder mit der SPD-Fraktion abgestimmt, noch entspricht es dem gemeinsamen Bekenntnis zum Bundesprogramm im Koalitionsvertrag. Auch die dort vereinbarte unabhängige Evaluierung steht weiterhin aus.

Es braucht jetzt schnelle und belastbare Entscheidungen, damit die Projekte ohne weitere Verzögerungen vorangetrieben werden können.