abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Zu der von Ihnen angesprochenen Äußerung: Ich halte eine Sprache, die Menschen pauschal abwertet oder ausgrenzt, für gefährlich. Respekt und Teilhabe sind Leitlinien meines politischen Handelns. Zugleich trägt der Bundeskanzler die Verantwortung für seine Worte, direkte Kritik muss von ihm selbst beantwortet werden, nicht von dritten. Mein eigener Maßstab bleibt, dass Sprache nicht spalten, sondern verbinden soll.

Die von Ihnen angesprochene Neuauszählung kann nur dann erfolgen, wenn tatsächlich ein Wahlfehler vorliegt, also Stimmen einer Partei – hier des BSW – fälschlicherweise nicht gezählt wurden. Der Wahlprüfungsausschuss ist um rasche und transparente Aufklärung bemüht und hat die Wahlleitungen und Wahlbehörden um Stellungnahmen zu den Vorwürfen des BSW gebeten. Die Einschätzung der Wahlleitungen wurde auch an das BSW mit der Bitte um Erwiderung weitergeleitet.

Der vorliegende Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft hält derzeit daran fest, anlasslose Scans von privaten Kommunikationsinhalten zu ermöglichen und eine wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufzubrechen. Daher ist dieser Entwurf aus unserer Sicht nicht zustimmungsfähig.

Der hohe kulturelle und naturschutzfachliche Wert von Deister, Süntel und Steinhuder Meer steht außer Frage. Die Ausweisung von Nationalen Naturschutzmonumenten gehört zum Kompetenzbereich der Bundesländer, sodass zu etwaigen Überlegungen und Plänen für zukünftige Gebiete die niedersächsische Landespolitik bzw. das Niedersächsische Umweltministerium richtiger Ansprechpartner ist.