Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.deNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Alexander D. • 28.06.2025 Sehr geehrter Herr Baldy, als Abgeordneter sind die ja nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wie begründen Sie ihre "Gewissensentscheidung" bei der Aussetzung des Familiennachzug bei Flüchtlingen? Antwort von Daniel Baldy SPD • 02.07.2025 Die Aussetzung des Familiennachzugs ist befristet und Teil eines harten politischen Kompromisses.BundestagMigration und Aufenthaltsrecht E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-baldy/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-baldy-als-abgeordneter-sind-die-ja-nur-ihrem-gewissen-verpflichtet-wie-begruenden-sie-ihre Frage von Franz S. • 24.06.2025 Warum fordert die SPD nur, anstatt endlich konkrete politische Konsequenzen wie Waffenexportstopp oder Sanktionen gegenüber Israel einzuleiten – trotz klar benannter Völkerrechtsbrüche? Antwort von Daniel Baldy SPD • 02.07.2025 Wir setzen uns für den Schutz der Zivilbevölkerung ein und unterstützen diplomatische Wege zur Deeskalation in Gaza.BundestagAußenpolitik und internationale Beziehungen E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-baldy/fragen-antworten/warum-fordert-die-spd-nur-anstatt-endlich-konkrete-politische-konsequenzen-wie-waffenexportstopp-oder Frage von Mathias S. • 05.06.2025 Wie steht die neue Regierung zur Gleichstellung von verheirateten und unverheirateten Vätern. Antwort von Daniel Baldy SPD • 02.07.2025 Reformen im Familienrecht sollen dem Kindeswohl dienen und gesellschaftliche Entwicklungen rechtlich abbilden.BundestagFamilie E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-baldy/fragen-antworten/wie-steht-die-neue-regierung-zur-gleichstellung-von-verheirateten-und-unverheirateten-vaetern Frage von Felix B. • 30.06.2025 Werden Sie für oder gegen ein Register für psychisch Kranke stimmen, wie von Ralf Norbert Bartel gefordert? Bitte eine klare Antwort. Antwort von Tanja Hartdegen SPD • 02.07.2025 Kein pauschales Register psychisch erkrankter Menschen in Hessen geplantHessenInnere Sicherheit E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/tanja-hartdegen/fragen-antworten/werden-sie-fuer-oder-gegen-ein-register-fuer-psychisch-kranke-stimmen-wie-von-ralf-norbert-bartel-gefordert Alle beantworteten Fragen Frage von Rainer N. • 03.07.2025 Wie stehen Sie zur Forderung der Mehrwertsteuerbefreiung auf Medienprodukten gemäß der Forderung der beiden großen Verbände der Medienwirtschaft? (MVFP, BDZV) Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU BundestagMedien, Kommunikation und Informationstechnik E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zur-forderung-der-mehrwertsteuerbefreiung-auf-medienprodukten-gemaess-der-forderung-der-beiden Frage von Gerhard J. • 03.07.2025 Sie zu CumEx u.a. aus, dass durch die Digitalisierung der Verfahrein Steuerbetrug schnell auffallen würde. Warum wurde kein Verfahren gewählt, das von vornherein Betrug verhindert, Token basiert? Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD BundestagFinanzen E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-schrodi/fragen-antworten/sie-zu-cumex-ua-aus-dass-durch-die-digitalisierung-der-verfahrein-steuerbetrug-schnell-auffallen-wuerde Frage von Patrik B. • 03.07.2025 Sehr geehrter Herr Kiesewetter,hat das Völkerrecht überhaupt noch Gültigkeit wenn es selbst durch demokratische Rechtsstaaten gebrochen wird/wurde?MfG Patrik B. Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU BundestagRecht E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/roderich-kiesewetter/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-kiesewetterhat-das-voelkerrecht-ueberhaupt-noch-gueltigkeit-wenn-es-selbst-durch Frage von Amelie K. • 03.07.2025 Anfrage zur Rückführung von Maja aus Ungarn Antwort ausstehend von Reinhard Brandl CSU BundestagAußenpolitik und internationale Beziehungen E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/reinhard-brandl/fragen-antworten/anfrage-zur-rueckfuehrung-von-maja-aus-ungarn Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen picture alliance / photothek.de | Florian Gaertner 18 Juni 2025 Mögliche Interessenkonflikte Friedrich Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz picture alliance / Xinhua News Agency | Du Zheyu 9 Juni 2025 Verstoß gegen Transparenzpflichten Julia Klöckner und der exklusive Lobbyclub Fotos: picture alliance / Flashpic | Jens Krick (Lindner), picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Moritz Frankenberg (Blume), Montage: abgeordnetenwatch 27 Mai 2025 Exklusiv Das sind die Porschegate-SMS von Christian Lindner und Oliver Blume picture alliance: Flashpic | Jens Krick (F. Merz), dpa | Peter Kneffel (F. Hahn), AAPimages / Timm (D. Bär), dpa | Hendrik Schmidt (P. Amthor), photothek.de | Florian Gaertner (K. Reiche). Kollage: abgeordnetenwatch.de 6 Mai 2025 Interessenkonflikte, Lobbytätigkeiten, Affären Die Lobby-Akte der Regierung Merz Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 CC0 444 133 27 Juni 2025 Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 RightOne von Getty Images via canva.com 305 172 26 Juni 2025 Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Sven Loeffler von Getty Images via canva.com 391 189 26 Juni 2025 Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Getty Images Signature via canva.com 390 179 26 Juni 2025 Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL) weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Alexander D. • 28.06.2025 Sehr geehrter Herr Baldy, als Abgeordneter sind die ja nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wie begründen Sie ihre "Gewissensentscheidung" bei der Aussetzung des Familiennachzug bei Flüchtlingen? Antwort von Daniel Baldy SPD • 02.07.2025 Die Aussetzung des Familiennachzugs ist befristet und Teil eines harten politischen Kompromisses.BundestagMigration und Aufenthaltsrecht E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-baldy/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-baldy-als-abgeordneter-sind-die-ja-nur-ihrem-gewissen-verpflichtet-wie-begruenden-sie-ihre
Frage von Franz S. • 24.06.2025 Warum fordert die SPD nur, anstatt endlich konkrete politische Konsequenzen wie Waffenexportstopp oder Sanktionen gegenüber Israel einzuleiten – trotz klar benannter Völkerrechtsbrüche? Antwort von Daniel Baldy SPD • 02.07.2025 Wir setzen uns für den Schutz der Zivilbevölkerung ein und unterstützen diplomatische Wege zur Deeskalation in Gaza.BundestagAußenpolitik und internationale Beziehungen E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-baldy/fragen-antworten/warum-fordert-die-spd-nur-anstatt-endlich-konkrete-politische-konsequenzen-wie-waffenexportstopp-oder
Frage von Mathias S. • 05.06.2025 Wie steht die neue Regierung zur Gleichstellung von verheirateten und unverheirateten Vätern. Antwort von Daniel Baldy SPD • 02.07.2025 Reformen im Familienrecht sollen dem Kindeswohl dienen und gesellschaftliche Entwicklungen rechtlich abbilden.BundestagFamilie E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/daniel-baldy/fragen-antworten/wie-steht-die-neue-regierung-zur-gleichstellung-von-verheirateten-und-unverheirateten-vaetern
Frage von Felix B. • 30.06.2025 Werden Sie für oder gegen ein Register für psychisch Kranke stimmen, wie von Ralf Norbert Bartel gefordert? Bitte eine klare Antwort. Antwort von Tanja Hartdegen SPD • 02.07.2025 Kein pauschales Register psychisch erkrankter Menschen in Hessen geplantHessenInnere Sicherheit E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/tanja-hartdegen/fragen-antworten/werden-sie-fuer-oder-gegen-ein-register-fuer-psychisch-kranke-stimmen-wie-von-ralf-norbert-bartel-gefordert
Frage von Rainer N. • 03.07.2025 Wie stehen Sie zur Forderung der Mehrwertsteuerbefreiung auf Medienprodukten gemäß der Forderung der beiden großen Verbände der Medienwirtschaft? (MVFP, BDZV) Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU BundestagMedien, Kommunikation und Informationstechnik E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zur-forderung-der-mehrwertsteuerbefreiung-auf-medienprodukten-gemaess-der-forderung-der-beiden
Frage von Gerhard J. • 03.07.2025 Sie zu CumEx u.a. aus, dass durch die Digitalisierung der Verfahrein Steuerbetrug schnell auffallen würde. Warum wurde kein Verfahren gewählt, das von vornherein Betrug verhindert, Token basiert? Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD BundestagFinanzen E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/michael-schrodi/fragen-antworten/sie-zu-cumex-ua-aus-dass-durch-die-digitalisierung-der-verfahrein-steuerbetrug-schnell-auffallen-wuerde
Frage von Patrik B. • 03.07.2025 Sehr geehrter Herr Kiesewetter,hat das Völkerrecht überhaupt noch Gültigkeit wenn es selbst durch demokratische Rechtsstaaten gebrochen wird/wurde?MfG Patrik B. Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU BundestagRecht E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/roderich-kiesewetter/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-kiesewetterhat-das-voelkerrecht-ueberhaupt-noch-gueltigkeit-wenn-es-selbst-durch
Frage von Amelie K. • 03.07.2025 Anfrage zur Rückführung von Maja aus Ungarn Antwort ausstehend von Reinhard Brandl CSU BundestagAußenpolitik und internationale Beziehungen E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/reinhard-brandl/fragen-antworten/anfrage-zur-rueckfuehrung-von-maja-aus-ungarn
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