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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Harald J. • 15.02.2026
Wie stehen Sie zu dem Windpark im Rammert?
Portrait von Pedro Treuer
Antwort 20.02.2026 von Pedro Treuer Volt

156 GWh jährlich sind für Süddeutschland realistisch. Der Windpark ist wirtschaftlich plausibel und stärkt Energiewende sowie regionale Wertschöpfung. Bin dafür

Frage von Peter B. • 08.02.2026
Wen meinen sie mit ganz normalen Familien, für die Sie Politik machen wollen? Wer zählt zu den "unnormalen" Familien? Wollen Sie für die keine Politik machen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 20.02.2026 von Manuel Hagel CDU

Für die Mitte der Gesellschaft, die unser Land am Laufen hält – und für notwendige Reformen ohne Zusammenarbeit mit Rechtsextremen.

Frage von Marie M. • 19.02.2026
Sehr geehrter Herr Grimmeisen, wie stehen Sie zu den 2020 erfolgten Grundrechtseinschränkungen? Sind Sie gewillt sich für eine Aufarbeitung einzusetzen?
Profilbild von Kevin Grimmeisen im Portrait
Antwort 20.02.2026 von Kevin Grimmeisen Volt

Ich erwäge derzeit keine proaktive Einbringung. Wir müssen allerdings vorbereitet sein, um zukünftige Fehlentscheidungen zu verhindern.

Frage von Felix H. • 09.02.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung anderweitiger wirksamer Rechtsbehelfe nach Art. 17, 52f. JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren? Sollten sich Betroffene in EU-Organen beschweren?
Bild von Hartmut Ganzke
Antwort 20.02.2026 von Hartmut Ganzke SPD

Unschuldige Personen dürfen nicht aufgrund der Erfassung ihrer Daten für die Ermittlung und anschließend unzureichenden Löschung keine Nachteile erfahren oder belastet werden

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Frage von Marco B. • 20.02.2026
Osteopathie Berufsgesetz Sehr geehrte Frau Borchardt, kann es sein das wenn die GKV‘n Pleite sind darum das Berufsgesetz nicht zustande kommt? Weil wenn ein neuer Heilberuf entsteht, er dann eine
Portrait von Simone Borchardt
Antwort ausstehend von Simone Borchardt CDU
Frage von Katja M. • 20.02.2026
Warum haben die Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg von 2011 bis 2016 die Durchzahlung der Referendare verhindert?!
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Lennart T. • 20.02.2026
Ist in der 21. Legislaturperiode ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der CCOO-Rechtsprechung in das ArbZG in Planung, und befindet sich ein Referentenentwurf in der Ressortabstimmung ?
Portrait von Stephan Stracke
Antwort ausstehend von Stephan Stracke CSU
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