abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die Schuldenaufnahme für den Bund führt die Finanzagentur durch. Auf ihrer Webseite wird das Verfahren der Versteigerung von deutschen Staatsanleihen erklärt. Sie verkauft Anleihen an institutionelle Investoren der Bietergruppe Bundesemmission, die diese dann weiterverkaufen

Im Haushaltsentwurf für 2026 sind derzeit 11 Millionen Euro für das Programm vorgesehen. Damit liegt der Ansatz circa 5 Millionen Euro unter dem Niveau der vergangenen Jahre. Das ist zweifellos nicht optimal.

Der Wahlprüfungsausschuss arbeitet unabhängig und strikt nach rechtsstaatlichen Vorgaben. Eine politische Einflussnahme durch einzelne Abgeordnete ist ausgeschlossen. Denn nur so ist gewährleistet, dass jede Beschwerde unparteiisch, transparent und allein auf Grundlage der Fakten geprüft wird.

Konkret hat Sie in der letzten Legislatur als Sachverständige, im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages unter anderem erklärt: