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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Ulrich W. • 17.10.2025
Wie stehen Sie zu der Aussage unseres Bundeskanzlers zum Stadbild in unseren Städten? Ich verstehe ihn so, dass ihn Menschen mit Migrationshintergrund stören. Richtig?
Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 25.11.2025 von Vivian Tauschwitz CDU

Stadtbilddebatte weist auf offenkundige Fehlentwicklungen hin - klare Regeln müssen dafür sorgen, dass Integration gelingt.

Frage von Mira L. • 07.10.2025
bei falsch zugeordneten Stimmen in Mühlheim zu Lasten der SPD/ CDU soll neu ausgezählt werden. bei der Bundestagswahl zu Lasten des BSW nicht. Das ist keine Demokratie. Wie werden Sie abstimmen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 25.11.2025 von Beatrix von Storch AfD

Dem Verdacht, dass Stimmen nicht gezählt wurden, muss grundsätzlich nachgegangen werden.

Frage von Rahel S. • 20.11.2025
Wie stehen Sie und ihre Partei zur Zollpolitik? Welches Konzept erachten Sie als am sinnvollsten - den Freihandel, den Protektionismus oder etwas dazwischen?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 25.11.2025 von Beatrix von Storch AfD

Ich befürworte grundsätzlich den freien Handel

Frage von Werner B. • 25.11.2025
Wie erklären Sie sich die Aussage von Kanzleramtschef Thorsten Frei, dass pensionierte Beamte einen Anspruch auf die steuerfreie Aktiv-Rente haben?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 25.11.2025 von Beatrix von Storch AfD

Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit dieser Frage direkt an Herrn Frei zu wenden.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Franz Josef S. • 25.11.2025
Rückfrage zu meiner Anfrage vom 11.06.2025 und Ihrer größtenteils unzutreffenden Antwort vom 16.06.2025. Warum beantworten Sie meine präzise gestellten Fragen nicht?
Reinhard Brandl
Antwort ausstehend von Reinhard Brandl CSU
Frage von Maike H. • 25.11.2025
Werden Sie sich für die Abschaffung leistungsloser Einkommen im Staatsdienst (Übergangsgelder, Amtsaufgabe/Rücktritt , dauerkranke Beamte ua) und Tätigkeitsnachweise für Verwaltungsbeamte einsetzen ?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Maria O. • 25.11.2025
Wie stellen sie sicher, dass die Lufthansa ihr Angebot am FMO tatsächlich aufrechterhält, nachdem die Luftverkehrssteuer, wie von ihnen gefordert, gesenkt wird?
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort ausstehend von Lutz Brinkmann CDU
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