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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Portrait von Doris Ahnen
Antwort 13.03.2026 von Doris Ahnen SPD

Die Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis (wie im Übrigen seit 2025 durchgängig praktiziert) zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen

Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 13.03.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Ich teile Ihre Auffassung, dass die derzeitige Alkoholbesteuerung in Deutschland zu niedrig ist.

Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 13.03.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Wir sorgen mit dem GMG für Planungssicherheit, die bei den anhaltenden Debatten um das GEG leider fehlte.

Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 13.03.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Die Debatte um die Modernisierung und Stärkung unseres Sozialstaates ist dringend notwendig. 

Portrait von Julia Schneider
Antwort ausstehend von Julia Schneider BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN