Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Kira v. • 22.01.2026 Wieso haben Sie sich nicht an der Abstimmung zum Mercosur-Abkommen beteiligt? Es hätten 10 Stimmen gefehlt. Antwort 13.02.2026 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIch habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal. EU-Parlament EU-Mercosur-Abkommen Frage von Sebastian K. • 10.02.2026 Umgang mit Grundwasser: Geringe Entnahmegebühren für Unternehmen und Schutz von Wasser als öffentliches Gut. Halten Sie es für angemessen, dass private Unternehmen Grundwasser zu vergleichsweise geringen Kosten nutzen dürfen? Antwort 13.02.2026 von Felix Schreiner CDUWasser ist eine lebenswichtige Ressource und gehört unter besonderen Schutz. Die Nutzung von Grundwasser – auch durch Unternehmen – darf nur im Rahmen klarer gesetzlicher Vorgaben und unter strengen Umweltauflagen erfolgen Bundestag Grundwasser Frage von Matthias E. • 11.02.2026 Wie ist Ihre Position zu höheren Steuern und Sozialabgaben auf Kapitalerträge? Antwort 13.02.2026 von Sören Bartol SPDDie Kapitalertragssteuer soll reformiert werden. Bundestag Kapitalertragssteuer Frage von Karl-Heinz B. • 12.02.2026 Welche Konsequenzen werden aus den vereisten Geh- und Radwegen der vergangenen Wochen gezogen? Antwort 13.02.2026 von Ole Thorben Buschhüter SPDEs werden aktuell Überlegungen angestellt, wie die Pflichterfüllung der Anliegerinnen und Anlieger erhöht werden kann. Hamburg Infrastruktur Alle beantworteten Fragen Frage von Thorsten B. • 13.02.2026 Sollten man zum Vogelschutz Katzen verbieten? Antwort ausstehend von Marcel Queckemeyer AfD Bundestag Tierschutz Frage von Thorsten B. • 13.02.2026 Werden Sie die Über-Kreuz-Anstellungen in AfD-Büros vollumfänglich offen legen? Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD Sachsen-Anhalt Vetternwirtschaft Frage von Nele M. • 13.02.2026 Hallo Hr Frömming, Teile der AfD fordern eine Spezialeinheit nach Vorbild der ICE in den USA. Die neue, sog. AFA soll mit Sonderrechten millionenfache Abschiebungen durchsetzen. Wie stehen Sie dazu? Antwort ausstehend von Götz Frömming AfD Bundestag Polizei Frage von Clarissa G. • 13.02.2026 Guten Tag Herr Dobrindt, wieso gibt es immer noch kein AFD Verbotsverfahren trotz aktueller Informationen zu Vetternwirtschaft, Volksverhetzung und rechtsextremer Gesinnung? Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Bundestag Parteiverbot Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen Foto: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt 11 Feb 2026 “Vetternwirtschaft” bei der AfD Neuer Fall um Petr Bystron und seine Partnerin Foto von @felirbe auf Unsplash; Bearbeitung Dobrzewski/AW 5 Feb 2026 "Danke für Alles" Ex-Abteilungsleiter wechselt zur Tech-Lobby Fotos: picture alliance / PIC ONE | Christian Ender (SPD-Fraktion), Harvey Abayasiri / Unsplash (Flugzeug), Marten Bjork / Unsplash (Hotel); Montage: abgeordnetenwatch 21 Jan 2026 Transparenzlücke Wie Abgeordnete unter dem Radar um die Welt fliegen Fotos: picture alliance/dpa - Annette Riedl (Gräff & Zivkovic), Soeren Stache (Plenarsaal); Kartenmaterial: OpenStreetMap, Haus & Collage: abgeordnetenwatch 17 Dez 2025 Vier Firmen, ein Verein und Reisen nach Asien Das Haus des Gräff Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 CC0 133 440 29 Jan 2026 Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 MarkRubens von Getty Images Signature via canva.com 389 187 29 Jan 2026 Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung) weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 AS Photography von Pexels via canva.com 306 242 19 Dez 2025 Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Africa images via canva.com 507 47 19 Dez 2025 Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung) weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Kira v. • 22.01.2026 Wieso haben Sie sich nicht an der Abstimmung zum Mercosur-Abkommen beteiligt? Es hätten 10 Stimmen gefehlt. Antwort 13.02.2026 von Michael Bloss BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENIch habe dem Antrag für die gerichtliche Überprüfung nicht zustimmen wollen. Dieser Antrag war zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal. EU-Parlament EU-Mercosur-Abkommen
Frage von Sebastian K. • 10.02.2026 Umgang mit Grundwasser: Geringe Entnahmegebühren für Unternehmen und Schutz von Wasser als öffentliches Gut. Halten Sie es für angemessen, dass private Unternehmen Grundwasser zu vergleichsweise geringen Kosten nutzen dürfen? Antwort 13.02.2026 von Felix Schreiner CDUWasser ist eine lebenswichtige Ressource und gehört unter besonderen Schutz. Die Nutzung von Grundwasser – auch durch Unternehmen – darf nur im Rahmen klarer gesetzlicher Vorgaben und unter strengen Umweltauflagen erfolgen Bundestag Grundwasser
Frage von Matthias E. • 11.02.2026 Wie ist Ihre Position zu höheren Steuern und Sozialabgaben auf Kapitalerträge? Antwort 13.02.2026 von Sören Bartol SPDDie Kapitalertragssteuer soll reformiert werden. Bundestag Kapitalertragssteuer
Frage von Karl-Heinz B. • 12.02.2026 Welche Konsequenzen werden aus den vereisten Geh- und Radwegen der vergangenen Wochen gezogen? Antwort 13.02.2026 von Ole Thorben Buschhüter SPDEs werden aktuell Überlegungen angestellt, wie die Pflichterfüllung der Anliegerinnen und Anlieger erhöht werden kann. Hamburg Infrastruktur
Frage von Thorsten B. • 13.02.2026 Sollten man zum Vogelschutz Katzen verbieten? Antwort ausstehend von Marcel Queckemeyer AfD Bundestag Tierschutz
Frage von Thorsten B. • 13.02.2026 Werden Sie die Über-Kreuz-Anstellungen in AfD-Büros vollumfänglich offen legen? Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD Sachsen-Anhalt Vetternwirtschaft
Frage von Nele M. • 13.02.2026 Hallo Hr Frömming, Teile der AfD fordern eine Spezialeinheit nach Vorbild der ICE in den USA. Die neue, sog. AFA soll mit Sonderrechten millionenfache Abschiebungen durchsetzen. Wie stehen Sie dazu? Antwort ausstehend von Götz Frömming AfD Bundestag Polizei
Frage von Clarissa G. • 13.02.2026 Guten Tag Herr Dobrindt, wieso gibt es immer noch kein AFD Verbotsverfahren trotz aktueller Informationen zu Vetternwirtschaft, Volksverhetzung und rechtsextremer Gesinnung? Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Bundestag Parteiverbot
Foto: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt 11 Feb 2026 “Vetternwirtschaft” bei der AfD Neuer Fall um Petr Bystron und seine Partnerin
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