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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch.de

Portrait von Volkmar Halbleib
Antwort von Volkmar Halbleib
SPD
• 16.07.2025

Alle bisherigen Gesetzentwürfe, unter anderem auch zahlreiche von uns als SPD-Fraktion, wurden regelmäßig von der CSU-Mehrheit im Landtag abgelehnt

Artur Auernhmmaer
Antwort von Artur Auernhammer
CSU
• 16.07.2025

Gerade in den genannten Branchen sind die Lohnkosten einer der größten Kostenfaktoren, weshalb die Idee für die Ausnahme vom Mindestlohn aufkam, um diese Kosten zu senken. Die Ausnahme vom Mindestlohn hätte sich lediglich auf die Saisonarbeit bezogen. Dies ist jedoch, das hat mittlerweile auch das Landwirtschaftsministerium geprüft, rechtlich nicht umsetzbar.

Portrait von Ralf Stegner
Antwort von Ralf Stegner
SPD
• 16.07.2025

Die Reise nach Baku im April 2025, auf die Sie sich beziehen, fand nicht im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit statt

Portrait von Christian Schaft
Antwort von Christian Schaft
Die Linke
• 16.07.2025

Nach Ihrer Schilderung erschließt sich mir wirklich nicht, warum die aktuelle Regeleung im SGB II eine Bewerbungskosten nur Fällen eines sozialversicherungspflichtigen Jobs übernimmt. Ziel muss es schließlich sein, wie Sie sagen Menschen in Arbeit zu bringen.

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