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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Juliane G. • 17.03.2026
Warum werden Tiere rechtlich oft noch als Sachen behandelt, obwohl sie im Sinne von Paragraph 90a BGB keine Sachen sind? Mit freundlichen Grüßen Frau G.
Portrait von Lisa Badum
Antwort 13.04.2026 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir als Bündnis 90/Die Grünen sehen hier massiven Nachbesserungsbedarf. Tiere sind fühlende Lebewesen und keine reinen Wirtschaftsgüter.

Frage von Verena T. • 15.03.2026
Hat der Innen- und Sportsenator der Freien und Hansestadt Hamburg Andy Grote Ihr Vertrauen?
Portrait von Michael Gwosdz
Antwort 13.04.2026 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ja, ich vertraue der Aussage des Sportsenators zum Finanzkonzept. Sie beruht auf validen Kalkulationen von Expert*innen. Lesen Sie gerne selbst nach!

Frage von Silvia K. • 01.04.2026
Herr Dobrindt, ich bin für Geschwindigkeitsbegrenzung, in der Stadt auf 30 und auf der Autobahn auf 130, Sie auch ? Gruss Silvia K.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 13.04.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Ich habe in diesem Forum darauf bereits an anderer Stelle geantwortet:

Frage von Ulrich G. • 25.03.2026
Wie bewerten Sie es, dass beim Versorgungsausgleich (§ 37 Abs. 2 VersAusglG) eine Rentenkürzung auch dann dauerhaft bestehen bleibt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehepartner bereits verstorben ist?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 13.04.2026 von Bernd Rützel SPD

Der Rentenanspruch ist beim Versorgungsausgleich auf die andere Person übergegangen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Heike E. • 13.04.2026
Warum bekommen Beamte im Krankheitsfall 100% Gehaltsfortzahlung zeitlich unbegrenzt und Angestellte nur 6 Wochen? Wann wird das endlich angeglichen? Das ist nicht mehr zu rechtfertigen.
Portrait von Simone Borchardt
Antwort ausstehend von Simone Borchardt CDU
Frage von Holger S. • 13.04.2026
Wie stellt die Bundesregierung anhand konkreter und messbarer Kriterien sicher, dass staatliche Ausgaben die eigene Bevölkerung angemessen entlasten, auch im Verhältnis zu anderen Prioritäten?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort ausstehend von Marc Henrichmann CDU
Frage von Friedhelm S. • 13.04.2026
Werden von den 1000 Euro, die Arbeitgeber an Ihre Mitarbeiter zum Ausgleich der hohen Spritkosten zahlen können sollen auch -wie beim Inflationsausgleich- auch Beamte und Pensionäre profitieren?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
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