abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Deine Spende für Recherchen und Kampagnen gegen geheimen Lobbyismus
Gregor Hackmack, Mitgründer abgeordnetenwatch.de
Jetzt spenden

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Daniel K. • 23.02.2026
Ist ein absolutes Streikverbot bei fortdauernder Unteralimentation und fehlendem effektiven Rechtsschutz noch verfassungsgemäß?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 23.03.2026 von Daniela Ludwig CSU

Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass das BMI zeitnah einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene vorlegen und ihn nach Einleitung der Ressortabstimmung auf seiner Internetseite veröffentlichen wird.

Frage von Irene H. • 16.03.2026
Ich bin in Bredstedt, auch während der Pandemiezeit, eine äußerst schwer, aber sehr effektiv arbeitende Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin. Was können Sie gegen angedachte Honorarkürzungen tun?
Portrait von Leif Bodin
Antwort 23.03.2026 von Leif Bodin CDU

Ich kann nachvollziehen, dass diese Entscheidung für viele Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.

Frage von Jan R. • 19.03.2026
Das LFischG § 31 verbietet schädigende, betäubende und giftige Mittel anzuwenden. Ist die Anwendung des giftigen Angelbleis ein faktisches oder strukturelles Folzugsdefizit?
Portrait von Jan Kürschner
Antwort 23.03.2026 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne unterstützen den Bann, den die Europäische Chemieagentur (ECHA) vorschlägt.

Frage von Vlavia S. • 22.03.2026
Warum möchten Sie für Projekte, die unsere Demokratie und unsere Rechte stärken, die Unterstützung einstellen lassen?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 22.03.2026 von Christoph Ploß CDU

HateAid ist eine grüne Vorfeldorganisation. Diese sollte kein Steuergeld erhalten.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Corinna M. • 23.03.2026
Welche Institution bzw. welches Projekt soll sich denn Ihrer Meinung nach mit Menschenrechten und Gewalt im Netz beschäftigen und Geschädigte unterstützen?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort ausstehend von Christoph Ploß CDU
Frage von Serkan Muhammed E. • 23.03.2026
Halten Sie die starre 30-km-Grenze des § 3 TGV ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Erreichbarkeit des Dienstortes mit Art. 3 GG für gerechtfertigt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Marcel W. • 23.03.2026
Wie ist Ihre Position dazu, dass die Förderung des Freiwilligendienstes Kulturweit durch das Auswärtige Amt eingestellt wird?
Portrait von Gerold Otten
Antwort ausstehend von Gerold Otten AfD
Frage von Hubert M. • 23.03.2026
Warum werden die Inflationsbedingt höheren Preise auch noch mit der Mehrwertsteuer belastet? Diese Steuer sollte doch wegfallen, um die Bürger wenigstens etwas zu entlasten!!!
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Alle Fragen & Antworten