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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Gerhard L. • 18.03.2026
Hallo Herr Rainer, Beiträge zur privaten Pflegeversicherung sind derzeit nicht stl abzugsfähig. Ist eine Änderung im Zusammenhang mit Steuerreform/Reform Pflegevers. angedacht?
Alois Rainer MdB
Antwort 25.03.2026 von Alois Rainer CSU

Hierzu hat der Bundesfinanzhof (BFH) erst kürzlich entschieden, dass diese Beiträge, also zur privaten Pflegezusatzversicherung, nicht steuerlich absetzbar sind. Sie zählen nicht zu den sogenannten Basisabsicherungen.

Frage von rolf s. • 18.03.2026
Stoppt App-Zwang bei Grundbedarf! Daten-Übergewinnsteuer einführen & Krankheits-Folgekosten decken. Planen Sie Initiativen zur gerechten Besteuerung dieser Datengewinne?
Alois Rainer MdB
Antwort 25.03.2026 von Alois Rainer CSU

Überlegungen, diese Geschäftsmodelle weitergehend zu besteuern, sind mir nicht bekannt

Frage von Stefan B. • 18.03.2026
Warum nutzen die Grünen nicht ihr Minderheitenrecht im Bundestag, um gegen die Veruntreuung von Infrastrukturmilliarden zu klagen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 25.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir kritisieren den zweckfremden Gebrauch der Mittel aus dem Sondervermögen und nutzen alle parlamentarischen Instrumente, um auf einen Kurswechsel zu drängen.

Frage von Patrik B. • 20.03.2026
Sehr geehrte Frau Dröge, wie lange noch wollen Politiker Leistungskürzungen und Zumutungen für Bürger fordern ohne auch nur im mindesten bei sich selbst den Rotstift anzusetzen?MfG Patrik B.
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 25.03.2026 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir fordern keine Leistungskürzungen für Bürger*innen und wollen, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Harald W. • 25.03.2026
Was davon kommt bei den kleinen pauschalierenden Landwirten an? Braucht man deren Arbeit und Ernte nicht fair bezahlen?
Portrait von Franziska Kersten
Antwort ausstehend von Franziska Kersten SPD
Frage von Michael K. • 25.03.2026
Welche Priorität messen Sie der Demokratieförderung bei, und setzen Sie sich für eine verlässliche, langfristige Finanzierung entsprechender Projekte ein?
Portrait von Alexander Engelhard
Antwort ausstehend von Alexander Engelhard CSU
Frage von Kevin P. • 25.03.2026
Wie kann die Bundesregierung in den Iran abschieben ohne §129a StGB zu verletzen, obwohl die iranische Revolutionsgarde auf der EU-Terrorliste steht und Abschiebung Kooperation erfordert?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
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