abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Besonders gravierend ist: Die Einnahmeseite der Pflegeversicherung bleibt nahezu unangetastet. Damit wird jede Reform zum Risiko - für diejenigen, die Pflege benötigen, für ihre Angehörigen und für alle, die mit ihren Beiträgen das System tragen.

Auch ich sehe die steigenden Eigenanteile mit großer Sorge. Die ständig steigenden Kosten sind für viele pflegebedürftige Menschen nicht mehr tragbar und dafür braucht es Lösungen.

Meiner Fraktion und mir ist wichtig, dass jeder Mensch die Unterstützung bekommt, die er braucht. Deshalb werden wir  uns weiterhin mit Nachdruck für faire finanzielle Rahmenbedingungen einsetzen. Denn am Ende darf die psychische Gesundheit niemals eine Frage des Geldbeutels oder des Versicherungsstatus sein.

Die Behauptung, Hamburg spare seine Hochschulen kaputt, trifft nicht zu. Trotz angespannter Haushaltslage sind die Budgets der Hochschulen in den vergangenen Jahren gestiegen; Tarif-, Besoldungs- und Energiekosten wurden ausgeglichen, die Universität Hamburg erhielt darüber hinaus zusätzliche Sondermittel.