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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Herbert D. • 22.12.2025
Frau Mertens, sind Sie eine Verfechterin der Demokratie und werden Sie diese gegen offenkundig unrechtmäßige Umtriebe der EU-Kommission resp. -Außenminister verteidigen?
Portrait von Verena Mertens
Antwort 24.02.2026 von Verena Mertens CDU

Wie bereits zu Ihrer früheren Frage mitgeteilt, ist es nicht meine Aufgabe, einzelne Rechtsgutachten in diesem Kontext zu bewerten.

Frage von Herbert D. • 18.11.2025
Wie stehen Sie zu dem Rechtsgutachten in der Sache "EU-Sanktionen gegen EU-Bürger" und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus bzw. erwarten Sie von der EU-Kommission?
Portrait von Verena Mertens
Antwort 24.02.2026 von Verena Mertens CDU

Ebenso halte ich die Anwendung des Europäischen Rechtsrahmens durch Europäische Kommission und Mitgliedsstaaten in diesem Bereich weiterhin für sinnvoll.

Frage von Felix S. • 07.02.2026
Wie kann es sein, dass ich auf der Internetseite von dieBasis Baden Württemberg oder dem KV Stuttgart nichts zu Stuttgart 21 finde? Wie steht dieBasis zum andauernden Protest gegen S21 und mehr Bahn?
Portrait von Stephan Johne
Antwort 24.02.2026 von Stephan Johne dieBasis

Leider hatten wir keine Kenntnis von diesem Bürgerbegehren, wir müssen da in Zukunft einfach besser zusammenarbeiten

Frage von Stefanie S. • 15.02.2026
Können Sie sich vorstellen, dass die rechtliche Grundlage in Baden-Württemberg geschaffen wird für alternatives Wohnen z. B. Jurte, Bauwagen, tiny house?
Portrait von Bennet Müller
Antwort 24.02.2026 von Bennet Müller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Landesrechtlich ist das alles bereits jetzt möglich. Allerdings muss die zuständige Kommune im entsprechenden Baubauungsplan, Flächen beispielsweise für Tiny Häuser auch ausweisen. Das wird leider nicht überall gemacht.

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Frage von Kurt M. • 24.02.2026
Aus welchen Gründen hatten sie bei der Landtagspetition 16/05456 (Petition vom 15.03.2021) empfohlen, die Petition abzulehnen?
Portrait von Katrin Schindele
Antwort ausstehend von Katrin Schindele CDU
Frage von Thomas H. • 24.02.2026
Womit rechtfertigen Sie vor Ihren Wählern Ihre Zustimmung für künftig mehr als 150Mrd. /a (3% BIP) für Kriegsertüchtigung d.h. Verteidigungsausgaben > 1 % des BIP dauerhaft ohne Schuldenbremse!
Portrait von Jens Lehmann
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU
Frage von Roland T. • 24.02.2026
Sie hatten letztes Jahr angekündigt, in Baden-Württemberg sollten zwei Verwaltungsebenen abgeschafft werden. Im Wahlprogramm steht davon nichts mehr? Jetzt fordert das Herr Rühlke von der FDP.
Portrait von Manuel Hagel
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU
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