Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Constantin N. • 13.10.2025 Auf welcher Basis ist die GroKo überzeugt, dass die Aktivrente vor dem Verfassungsgericht gegen Artikel 3 GG standhält? Antwort von Günter Krings CDU • 14.10.2025 Die Beantwortung dieser sehr komplexen Frage sprengt den Rahmen einer einfachen Antwort auf Abgeordnetenwatch. Deshalb möchte ich Sie gerne auf die verfassungsrechtliche Stellungnahme von Prof. Kirchhof im Auftrag der CDU verweisen Bundestag Aktivrente E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/guenter-krings/fragen-antworten/auf-welcher-basis-ist-die-groko-ueberzeugt-dass-die-aktivrente-vor-dem-verfassungsgericht-gegen-artikel-3-gg Frage von Mojgan A. • 07.10.2025 gegen die Chat-Kontrolle – was tun Sie? Antwort von Svenja Hahn FDP • 14.10.2025 Die generelle Überwachung privater Chats ist für mich eine rote Linie, der ich niemals zustimmen werde EU-Parlament Chatkontrolle E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/svenja-hahn/fragen-antworten/gegen-die-chat-kontrolle-was-tun-sie Frage von Jonas H. • 10.10.2025 Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die geplante EU-Legislatur zur Einführung einer Chatkontrolle im EU-Rat ablehnt? Antwort von Dirk Wiese SPD • 14.10.2025 Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein Bundestag Chatkontrolle E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dirk-wiese/fragen-antworten/werden-sie-sich-dafuer-einsetzen-dass-die-bundesregierung-die-geplante-eu-legislatur-zur-einfuehrung-einer Frage von Heike K. • 04.10.2025 Interessiert Sie der Kontakt zum Wähler:inn ? Warum respektieren Sie diese nicht mit klaren Antworten auf deren klar gestellte Fragen? Antwort von Lutz Brinkmann CDU • 14.10.2025 Politik besteht aus Differenzierung und Abwägung und genau das versuche ich auch in meinen Antworten deutlich zu machen Bundestag Antwortverhalten E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lutz-brinkmann/fragen-antworten/interessiert-sie-der-kontakt-zum-waehlerinn-warum-respektieren-sie-diese-nicht-mit-klaren-antworten-auf-deren Alle beantworteten Fragen Frage von Roberto W. • 14.10.2025 In Zerbst soll im Dezember die Helios-Klinik geschlossen werden, was werden Sie tun um den Klinikstandort zu erhalten? Antwort ausstehend von Volker Scheurell AfD Bundestag Medizinische Versorgung Lokales E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/volker-scheurell/fragen-antworten/in-zerbst-soll-im-dezember-die-helios-klinik-geschlossen-werden-was-werden-sie-tun-um-den-klinikstandort-zu Frage von Stephan d. • 14.10.2025 Kann man das Dilemma zwischen Bürgerbegehren und Bahnausbau lösen? Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD Bundestag Infrastruktur Hamburg Schienenverkehr E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-klingbeil/fragen-antworten/kann-man-das-dilemma-zwischen-buergerbegehren-und-bahnausbau-loesen Frage von Philipp R. • 14.10.2025 Warum finanziert die Bundesregierung weiterhin Alkoholwerbung, obwohl wissenschaftlich belegt ist, dass Alkohol die gesundheitlich und gesellschaftlich schädlichste aller Drogen ist? Antwort ausstehend von Nina Warken CDU Bundestag Alkohol Cannabis E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/nina-warken/fragen-antworten/warum-finanziert-die-bundesregierung-weiterhin-alkoholwerbung-obwohl-wissenschaftlich-belegt-ist-dass-alkohol-0 Frage von Maik M. • 14.10.2025 Wie wollen Sie als Mandatsträger einer Koalitionspartei praktikabel, kostenschonend und zukunftsfähig an der Verkehrslösung Mahlsdorf mitwirken? Antwort ausstehend von Johannes Martin CDU Berlin Verkehrspolitik Lokales E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johannes-martin/fragen-antworten/wie-wollen-sie-als-mandatstraeger-einer-koalitionspartei-praktikabel-kostenschonend-und-zukunftsfaehig-an Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen Kurz notiert picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka 10 Okt. 2025 In Hamburg Ex-Finanzminister Christian Lindner gründet Beteiligungsgesellschaft picture alliance / Flashpic | Jens Krick 21 Aug. 2025 Lobbyismus Wirtschaftsministerium will Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina Reiche Fotos: Getty Images via canva, Bearbeitung und Montage: abgeordnetenwatch 30 Juli 2025 Lobbyliste 2025 Das sind die Abgeordneten, die vom Bundestag in den Lobbyismus wechselten alle Fotos: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka (Wadephul) | Andreas Gora (Pistorius) | Katharina Kausche (Merz) | Geisler-Fotopress/Bernd Elmenthaler (Spahn). Montage: abgeordnetenwatch 15 Juli 2025 Spahn, Merz, Pistorius Die verdeckten Lobbynetzwerke der Konzerne Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 Christian Horz von Getty Images via canva.com 450 134 8 Okt. 2025 Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 loufre von pixabay via canva.com 324 268 18 Sep 2025 Haushaltsgesetz 2025 weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 PatrickPoendl von Getty Images via canva.com 322 273 17 Sep 2025 Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Wolfgang Weiser von Pexels via canva.com 449 131 11 Sep 2025 Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung) weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Constantin N. • 13.10.2025 Auf welcher Basis ist die GroKo überzeugt, dass die Aktivrente vor dem Verfassungsgericht gegen Artikel 3 GG standhält? Antwort von Günter Krings CDU • 14.10.2025 Die Beantwortung dieser sehr komplexen Frage sprengt den Rahmen einer einfachen Antwort auf Abgeordnetenwatch. Deshalb möchte ich Sie gerne auf die verfassungsrechtliche Stellungnahme von Prof. Kirchhof im Auftrag der CDU verweisen Bundestag Aktivrente E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/guenter-krings/fragen-antworten/auf-welcher-basis-ist-die-groko-ueberzeugt-dass-die-aktivrente-vor-dem-verfassungsgericht-gegen-artikel-3-gg
Frage von Mojgan A. • 07.10.2025 gegen die Chat-Kontrolle – was tun Sie? Antwort von Svenja Hahn FDP • 14.10.2025 Die generelle Überwachung privater Chats ist für mich eine rote Linie, der ich niemals zustimmen werde EU-Parlament Chatkontrolle E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/svenja-hahn/fragen-antworten/gegen-die-chat-kontrolle-was-tun-sie
Frage von Jonas H. • 10.10.2025 Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die geplante EU-Legislatur zur Einführung einer Chatkontrolle im EU-Rat ablehnt? Antwort von Dirk Wiese SPD • 14.10.2025 Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein Bundestag Chatkontrolle E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dirk-wiese/fragen-antworten/werden-sie-sich-dafuer-einsetzen-dass-die-bundesregierung-die-geplante-eu-legislatur-zur-einfuehrung-einer
Frage von Heike K. • 04.10.2025 Interessiert Sie der Kontakt zum Wähler:inn ? Warum respektieren Sie diese nicht mit klaren Antworten auf deren klar gestellte Fragen? Antwort von Lutz Brinkmann CDU • 14.10.2025 Politik besteht aus Differenzierung und Abwägung und genau das versuche ich auch in meinen Antworten deutlich zu machen Bundestag Antwortverhalten E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lutz-brinkmann/fragen-antworten/interessiert-sie-der-kontakt-zum-waehlerinn-warum-respektieren-sie-diese-nicht-mit-klaren-antworten-auf-deren
Frage von Roberto W. • 14.10.2025 In Zerbst soll im Dezember die Helios-Klinik geschlossen werden, was werden Sie tun um den Klinikstandort zu erhalten? Antwort ausstehend von Volker Scheurell AfD Bundestag Medizinische Versorgung Lokales E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/volker-scheurell/fragen-antworten/in-zerbst-soll-im-dezember-die-helios-klinik-geschlossen-werden-was-werden-sie-tun-um-den-klinikstandort-zu
Frage von Stephan d. • 14.10.2025 Kann man das Dilemma zwischen Bürgerbegehren und Bahnausbau lösen? Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD Bundestag Infrastruktur Hamburg Schienenverkehr E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lars-klingbeil/fragen-antworten/kann-man-das-dilemma-zwischen-buergerbegehren-und-bahnausbau-loesen
Frage von Philipp R. • 14.10.2025 Warum finanziert die Bundesregierung weiterhin Alkoholwerbung, obwohl wissenschaftlich belegt ist, dass Alkohol die gesundheitlich und gesellschaftlich schädlichste aller Drogen ist? Antwort ausstehend von Nina Warken CDU Bundestag Alkohol Cannabis E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/nina-warken/fragen-antworten/warum-finanziert-die-bundesregierung-weiterhin-alkoholwerbung-obwohl-wissenschaftlich-belegt-ist-dass-alkohol-0
Frage von Maik M. • 14.10.2025 Wie wollen Sie als Mandatsträger einer Koalitionspartei praktikabel, kostenschonend und zukunftsfähig an der Verkehrslösung Mahlsdorf mitwirken? Antwort ausstehend von Johannes Martin CDU Berlin Verkehrspolitik Lokales E-Mail WhatsApp Telegram X Mastodon Threads Bluesky LinkedIn FacebookLink kopieren https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/johannes-martin/fragen-antworten/wie-wollen-sie-als-mandatstraeger-einer-koalitionspartei-praktikabel-kostenschonend-und-zukunftsfaehig-an
Kurz notiert picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka 10 Okt. 2025 In Hamburg Ex-Finanzminister Christian Lindner gründet Beteiligungsgesellschaft
picture alliance / Flashpic | Jens Krick 21 Aug. 2025 Lobbyismus Wirtschaftsministerium will Tausende Euro für Lobby-Unterlagen zu Katherina Reiche
Fotos: Getty Images via canva, Bearbeitung und Montage: abgeordnetenwatch 30 Juli 2025 Lobbyliste 2025 Das sind die Abgeordneten, die vom Bundestag in den Lobbyismus wechselten
alle Fotos: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka (Wadephul) | Andreas Gora (Pistorius) | Katharina Kausche (Merz) | Geisler-Fotopress/Bernd Elmenthaler (Spahn). Montage: abgeordnetenwatch 15 Juli 2025 Spahn, Merz, Pistorius Die verdeckten Lobbynetzwerke der Konzerne
Bundestag 2025 - 2029 Christian Horz von Getty Images via canva.com 450 134 8 Okt. 2025 Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes weiterlesen
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