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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Portrait von Vivian Tauschwitz
Antwort 17.03.2026 von Vivian Tauschwitz CDU

Nationale Umsetzung des EU-AI-Acts erfüllt Sicherheitsanforderungen

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 17.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

Die bayerische Besoldung genügt den neu aufgestellten verfassungsrechtlichen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts über alle Besoldungsgruppen, Familien- und Ortskonstellationen hinweg.

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 17.03.2026 von Joachim Herrmann CSU

Die Bayerische Staatsregierung hat die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger fest im Blick und arbeitet daran, soziale Härten zu mildern und faire Rahmenbedingungen zu schaffen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Ich verstehe Ihre Sorge sehr gut. Außen‑ und Sicherheitspolitik müssen aber immer zwei Dinge gleichzeitig im Blick behalten: die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und die Wahrung unserer wirtschaftlichen Interessen.

Portrait von Franziska Brantner
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort ausstehend von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN