abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ich stimme Ihrer Analyse zu, dass die aktuellen Debattenbeiträge von Teilen der Union, wie z.B. rund um Einschränkungen des Rechts auf Teilzeit, vorgeschlagene Kürzungen bei der Krankenversicherung bei zahnärztlichen Behandlungen oder der Einführung von Karenztagen bei der Lohnfortzahlung in Krankheitsfällen., massive Angriffe auf unseren Sozialstaat bedeuten.

ich schließe mich den Aussagen der beiden Bundesvorsitzenden an.

Aktuell laufen die interinstitutionellen Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Rat, also den Mitgliedstaaten. Gestern haben wir im Parlament in Straßburg die entsprechende Übergangsverordnung verlängert.

Zur Stabilisierung unserer Netze (Grundlast) plant die Bundesregierung neue Gaskraftwerke, die auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Zur Energiesicherheit werden Importe von Atomstrom erst einmal nicht zu vermeiden sein.