Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Birgit D. • 26.11.2025 Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe? Antwort 02.12.2025 von Reinhard Brandl CSUVerbotsverfahren nur bei großer Erfolgsaussicht. Das ist noch nicht gegeben. Bis es soweit ist: Probleme lösen und die AfD inhaltlich stellen. Bundestag AfD Parteiverbot Frage von Thomas S. • 27.11.2025 1. Warum ist die Neuauszählung des Bundestagswahlergebnis 9 Monate nach der Wahl noch nicht abgeschlossen? 2. Könnten politische Gründe eine Rolle für die lange Dauer der Prüfung spielen? Antwort 02.12.2025 von Reinhard Brandl CSUWahlprüfung und erste Zusammenkunft des Bundestages stehen nicht in Zusammenhang. Bundestag Bundestagswahl Frage von michael l. • 01.12.2025 Chatkontrolle - ich möchtd Sie als besorgter Bürger fragen wie Sie sich aktiv gegen die Chatkontrolle einsetzen welche elementare Grundrechte einschränkt. Antwort 02.12.2025 von Reinhard Brandl CSUDie Beratung hierzu findet auf EU-Ebene statt. Die Union lehnt anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation ab. Das ist auch Haltung der Bundesregierung. Bundestag Chatkontrolle Frage von Günter J. • 26.11.2025 Gibt es neuerdings ein deepfake ad, mit dem Sie Werbung für irgendein KI - Finanzprodukt machen Antwort 02.12.2025 von Daniel Rinkert SPDUm es deutlich zu sagen: Natürlich mache ich keine Werbung für Finanzprodukte Bundestag Künstliche Intelligenz Betrug Alle beantworteten Fragen Frage von Claudio S. • 02.12.2025 Was kann die deutsche Politik konkret gegen Einschüchterungsversuche von Israels Botschafter und anderen Vertretern Israels gegen deutsche Journalistinnen tun? Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD Bundestag Journalismus Israel Frage von Peter B. • 02.12.2025 War der Versuch eine bindende Verfassung der EU zu geben richtig im Prinzip und wenn ja, könnte man vielleicht einen 2. Anlauf versuchen auch mittels eines Referendum od. fairen Umfragen europaweit ? Antwort ausstehend von Andreas Schwab CDU EU-Parlament Europäische Union Frage von Elisabeth V. • 02.12.2025 Darf ich bitte fragen - bzl. Ihrer zweiten Antwort auf eine Nachfrage von Hr. Patrik B. am 26.11.2025 - er hat die hohen Altersansprüche der MdB kritisiert; wer sind die "Äpfel" und wer die "Birnen"? Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU Bundestag Beamtenpensionen Rente Frage von Kris E. • 02.12.2025 Welchen langfristigen Plan hat die Regierung, um jährlich 400.000 Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, obwohl die aktuellen demografischen Trends auf einen zunehmenden Arbeitskräftemangel hinweisen? Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU Bundestag Fachkräftemangel Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen Fotos: elnetwork.eu (Gruppenfoto), Nora Leonie / unsplash (Bundestag), picture alliance / ZUMAPRESS.com | Handout (Raketenabwehrsystem); Montage: abgeordnetenwatch 20 Nov 2025 Reisen, Rüstung, Guttenberg Wie Elnet Politik und Unternehmen zusammenbringt Fotos: picture alliance - Michael Kappeler, Kay Nietfeld / dpa; Mike Schmidt / SZ Photo; Frederic Kern / Geisler-Fotopress | Montage: abgeordnetenwatch 6 Nov 2025 Lindner, Habeck und Co. Die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen Kurz notiert picture alliance / photothek.de | Thomas Trutschel 30 Okt 2025 Transparenz stockt Bundestag kommt mit Veröffentlichung von Nebeneinkünften nicht hinterher KI-generiert / von abgeordnetenwatch nachbearbeitet 16 Okt 2025 Wenn Dokumente offiziell nicht existieren Die Giftschränke der Bundesregierung Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 lionvision von Getty Images Signature via canva.com 322 252 28 Nov 2025 Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026 weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 PatrickPoendl von Getty Images via canva.com 323 274 26 Nov 2025 Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026 weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 SeventyFour via canva.com 238 120 13 Nov 2025 Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Alicenturner von Getty Images via canva.com 309 0 13 Nov 2025 Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Birgit D. • 26.11.2025 Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe? Antwort 02.12.2025 von Reinhard Brandl CSUVerbotsverfahren nur bei großer Erfolgsaussicht. Das ist noch nicht gegeben. Bis es soweit ist: Probleme lösen und die AfD inhaltlich stellen. Bundestag AfD Parteiverbot
Frage von Thomas S. • 27.11.2025 1. Warum ist die Neuauszählung des Bundestagswahlergebnis 9 Monate nach der Wahl noch nicht abgeschlossen? 2. Könnten politische Gründe eine Rolle für die lange Dauer der Prüfung spielen? Antwort 02.12.2025 von Reinhard Brandl CSUWahlprüfung und erste Zusammenkunft des Bundestages stehen nicht in Zusammenhang. Bundestag Bundestagswahl
Frage von michael l. • 01.12.2025 Chatkontrolle - ich möchtd Sie als besorgter Bürger fragen wie Sie sich aktiv gegen die Chatkontrolle einsetzen welche elementare Grundrechte einschränkt. Antwort 02.12.2025 von Reinhard Brandl CSUDie Beratung hierzu findet auf EU-Ebene statt. Die Union lehnt anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation ab. Das ist auch Haltung der Bundesregierung. Bundestag Chatkontrolle
Frage von Günter J. • 26.11.2025 Gibt es neuerdings ein deepfake ad, mit dem Sie Werbung für irgendein KI - Finanzprodukt machen Antwort 02.12.2025 von Daniel Rinkert SPDUm es deutlich zu sagen: Natürlich mache ich keine Werbung für Finanzprodukte Bundestag Künstliche Intelligenz Betrug
Frage von Claudio S. • 02.12.2025 Was kann die deutsche Politik konkret gegen Einschüchterungsversuche von Israels Botschafter und anderen Vertretern Israels gegen deutsche Journalistinnen tun? Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD Bundestag Journalismus Israel
Frage von Peter B. • 02.12.2025 War der Versuch eine bindende Verfassung der EU zu geben richtig im Prinzip und wenn ja, könnte man vielleicht einen 2. Anlauf versuchen auch mittels eines Referendum od. fairen Umfragen europaweit ? Antwort ausstehend von Andreas Schwab CDU EU-Parlament Europäische Union
Frage von Elisabeth V. • 02.12.2025 Darf ich bitte fragen - bzl. Ihrer zweiten Antwort auf eine Nachfrage von Hr. Patrik B. am 26.11.2025 - er hat die hohen Altersansprüche der MdB kritisiert; wer sind die "Äpfel" und wer die "Birnen"? Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU Bundestag Beamtenpensionen Rente
Frage von Kris E. • 02.12.2025 Welchen langfristigen Plan hat die Regierung, um jährlich 400.000 Fachkräfte zu gewinnen und zu halten, obwohl die aktuellen demografischen Trends auf einen zunehmenden Arbeitskräftemangel hinweisen? Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU Bundestag Fachkräftemangel
Fotos: elnetwork.eu (Gruppenfoto), Nora Leonie / unsplash (Bundestag), picture alliance / ZUMAPRESS.com | Handout (Raketenabwehrsystem); Montage: abgeordnetenwatch 20 Nov 2025 Reisen, Rüstung, Guttenberg Wie Elnet Politik und Unternehmen zusammenbringt
Fotos: picture alliance - Michael Kappeler, Kay Nietfeld / dpa; Mike Schmidt / SZ Photo; Frederic Kern / Geisler-Fotopress | Montage: abgeordnetenwatch 6 Nov 2025 Lindner, Habeck und Co. Die neuen Jobs der Ampel-Minister:innen
Kurz notiert picture alliance / photothek.de | Thomas Trutschel 30 Okt 2025 Transparenz stockt Bundestag kommt mit Veröffentlichung von Nebeneinkünften nicht hinterher
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