Wie stehen Sie zu einem Antrag zu einer Prüfung der AFD auf Verfassungswidrigkeit?
Sehr geehrter Herr Rehbaum,
schon seit einiger Zeit wird diskutiert ob die AFD noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht oder verfassunsfeindlich agiert. Nun wurde ein Gutachten erstellt, welches tausende Aussagen, Publikationen und Reden von AFD Polituker*innen analysiert hat. Darin wird deutlich, dass ein Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich zu dem Ergebnis kommen würde das die AFD verfassungswidrig wäre. Was ist Ihre Meinung dazu, und welche Konsequenzen fur ihre Arbeit ziehen sie daraus? Viele der Landesverbände der AFD sind schon als gesichert Rechtsextreme eingestuft und nicht nur Politiker*innen aus ihrer Partei pladieren dafür ein Prüfverfahren einzuleiten. Werden sie sich ebenfalls ihren Parteikolleg*innen und den anderen Mitgliedern des Bundestages anschliesen um ein solche Verfahren zu fordern?
Bitte teilen Sie mir gerne Ihre Meinung und Ihre Rückschlüsse mit. Unsere Demokratie ist in Gefahr!
Mit freundlichen Grüße
R. S.

