Warum soll der Minijob für abgeschafft werden?

Sehr geehrte Frau O.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich am 27. Juni dieses Jahres über die Plattform Abgeordnetenwatch erreicht hat. Als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Oldenburg und das Ammerland antworte ich Ihnen natürlich sehr gerne darauf.

Die Möglichkeit zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht im Rahmen eines Minijobs (geringfügige Beschäftigungsverhältnisse) hat oft problematische Auswirkungen. Sowohl für jede und jeden Einzelnen, die diese ausüben, als auch für die Solidargemeinschaft insgesamt. Wenn Minijobs zum Dauerzustand werden, bergen sie gerade für Frauen ein hohes Armutsrisiko, da sie eine schlecht abgesicherte Beschäftigungsform darstellen.

Auch eine Differenzierung des Sonderstatus neben einer Hauptbeschäftigung würde nicht die grundlegende Problematik lösen. Durch den Sonderstatus von Minijobs wird nachweislich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung reduziert beziehungsweise ersetzt. So kommt eine umfassende Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu dem Ergebnis, dass Minijobs vor allem in kleinen Betrieben zu einer Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsformen führen (siehe: https://iab-forum.de/minijobs-in-kleinbetrieben-sozialversicherungspflichtige-beschaeftigung-wird-verdraengt/). Im Mittel kommen die Autoren der Studie zu dem Ergebnis, dass ein Minijob eine halbe durchschnittliche sozialversicherungspflichtige Stelle ersetzt. Dies führt zu erheblichen Einnahmeausfällen für die Sozialversicherungen und erhöht dass Risiko, dass Menschen im Alter auf zusätzliche Leistungen angewiesen sind.

Aus diesem Grund empfiehlt die Alterssicherungskommission das Ende der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht sowie des gesamten steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus für Minijobs vor. Ausnahmen sollen nur noch für Schülerinnen und Schüler möglich sein.

Statt des Sonderstatus für Minijobs arbeiten wir bereits an einer Entlastung für kleine und mittlere Einkommen im Rahmen einer Einkommensteuerreform.

Gerade als Sozialdemokrat ist es mir wichtig, dass jede und jeder Beschäftigte von einer Vollzeitbeschäftigung leben kann. Wo es Tarifverträge gibt, sind Lohn- und Arbeitsbedingungen besser. Das bereits beschlossene Bundestariftreuegesetz soll für mehr Tarifbindung sorgen. Eine breitere Geltung von Tarifverträgen stärkt faire Löhne und fairen Wettbewerb, nachhaltigen Erfolg und Wohlstand. Und: Auch die EU verlangt von Mitgliedsländern mit weniger als 80% tarifvertraglicher Abdeckung Maßnahmen, um Tarifverhandlungen zu fördern. Das politische Ziel muss es also sein, dass niemand einen zusätzlichen Minijob braucht.

Grundsätzlich handelt es sich bei den Empfehlungen der Alterssicherungskommission um ein Gesamtpaket, dessen Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind und einen echten Gewinn für alle Generationen darstellen. Derzeitige Rentner profitieren von der Absicherung des Rentenniveaus, welches langfristig sogar besser ausfallen soll, als unter geltendem Recht. Davon profitieren auch die jüngeren Generationen. Zusätzlich sollen die Beitragssätze in der umlagefinanzierten Rente sogar sinken, während die zusätzlichen 2 Prozentpunkte zur Finanzierung der neuen Kapitalrente das Rentenniveau langfristig erhöhen.

Ohne eine Reform wird das Rentenniveau ab 2031 von derzeit 48 Prozent auf 46 Prozent absinken, während die Beitragssätze weiter steigen. Ich halte es daher für richtig, die vorgeschlagenen Maßnahmen als Gesamtpaket umzusetzen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage damit beantworten. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin für Ihre Fragen und Anliegen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Rohde