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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Jay S. • 02.03.2026
Können Sie sich bitte dafür einsetzen, dass die Stadtsparkasse in München am Ostbahnhof wieder einen Geldautomaten einrichtet?
Portrait von Jamila Anna Schäfer
Antwort 23.04.2026 von Jamila Anna Schäfer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mein Team und ich werden uns von der Lage vor Ort ein Bild machen und mit dem zuständigen Bezirksausschuss ins Gespräch gehen.

Frage von Leon K. • 23.04.2026
Hallo Herr Tilmann Kuban, wann ist die Abstimmung zur Besoldungsreform geplant und ab wann ist realistisch mit der Auszahlung (inkl. Nachzahlungen) zu rechnen?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 23.04.2026 von Tilman Kuban CDU

Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. Juli 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.

Frage von Sebastian L. • 10.04.2026
Sehr geehrter Frau Röpcke, wie kann sein das deutsche, private Rettungsschiffe von italienischen Behörden an Seenotrettungsaktionen gehindert werden. Und so gut wie nichts davon in der Presse?
Portrait von Uta Röpcke
Antwort 23.04.2026 von Uta Röpcke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Politische Maßnahmen, die zivile Rettung erschweren, stehen in einem klaren Widerspruch zu der Pflicht nach internationalem Seerecht,Menschen in Not zu retten.

Frage von Juri W. • 02.04.2026
Können Sie heute – über allgemeine Absichtsbekundungen hinaus – einen verbindlichen Zeitplan für die Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett nennen?
Portrait von Josef Oster
Antwort 23.04.2026 von Josef Oster CDU

Einen konkreten Zeitplan, wann das Gesetzgebungsverfahren beendet sein wird, kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht geben.

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Frage von Dirk G. • 23.04.2026
Hallo Herr Yüksel, wenn mein Arbeitgeber, wie die absolute Mehrzahl der Handwerksbetriebe, keine 1000 € Entlastungsprämie zahlen kann wo ist dann die Entlastung?
Portrait von Serdar Yüksel
Antwort ausstehend von Serdar Yüksel SPD
Frage von Waltraud Z. • 23.04.2026
Die GKV Beiträge sind Teil der hohen Sozialabgaben der Arbeitnehmer und Arbeitgeber und des Standorts BRD. Weshalb belasten Sie als SPD nur die GKV mit den Krankheitskosten der Bürgergeldempfänger?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort ausstehend von Matthias Miersch SPD
Frage von Waltraud Z. • 23.04.2026
Thema Krankenkosten der Bürgergeldempfänger ist ein Thema das die hart arbeitende Bevölkerung betrifft mit ihren Sozialabgaben in die GKV. Weshalb ist das kein Thema für die SPD?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
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