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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Margareta K. • 05.11.2025
Will die AfD die CDU zerstören? Und wollen Sie ein anderes Land?
Portrait von Rainer Rothfuß
Antwort 29.11.2025 von Rainer Rothfuß AfD

Wir wollen keine Partei zerstören, sondern unser Land vor schlechter Politik bewahren. Jede Partei, die mitmachen will, wäre uns willkommen!

Frage von Margareta K. • 06.11.2025
Lehnen Sie alle Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland ab, so wie sie seit 1949 getroffen und von der CDU mitgeprägt worden sind? Welche stellt die AfD ggf. NICHT in Frage?
Portrait von Rainer Rothfuß
Antwort 29.11.2025 von Rainer Rothfuß AfD

Wir stoßen uns als AfD nicht an irgendwelchen Grundentscheidungen zur BRD, sondern an der schlechten Politik, die seit Jahren unser Land plagt.

Frage von Ralf S. • 13.11.2025
Die AFD wird immer stärker. Laut jüngstem Deutschlandtrend aufgrund der Enttäuschung der aktuellen Regierungsarbeit. Wie wollen Sie das ändern? Wie wollen Sie die Demokratie schützen?
Portrait von Florian Hahn
Antwort 28.11.2025 von Florian Hahn CSU

Wenn man mit der Politik der Regierungsparteien trotzdem unzufrieden ist, besteht außerdem kein Automatismus, die AfD wählen zu müssen. Seit ihrer Gründung ist die Partei immer weiter nach rechts gerückt.

Frage von Ramis Ö. • 27.09.2025
15 deutsche Staatsbürger*innen auf der Gaza-Solidaritätsflottille sind durch israelische Angriffe und Drohungen akut gefährdet. Was tun sie als Bundesregierung um sie zu schützen?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 28.11.2025 von Adis Ahmetović SPD

In beiden Fällen stand für uns weiterhin der Schutz der europäischen und deutschen Passagiere im Vordergrund.

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Frage von Sebastian P. • 29.11.2025
Was tun Sie gegen digitale Großkonzerne, die bereits gegen die DSGVO verstoßen haben? Sollen sie durch den digitalen Omnibus nicht mehr bestraft werden oder schützen Sie unsere digitalen Rechte?
Portrait von Norbert Lins
Antwort ausstehend von Norbert Lins CDU
Frage von Sebastian P. • 29.11.2025
Was tun Sie gegen digitale Großkonzerne, die bereits gegen die DSGVO verstoßen haben? Sollen sie durch den digitalen Omnibus nicht mehr bestraft werden oder schützen Sie unsere digitalen Rechte?
Portrait von Andrea Wechsler
Antwort ausstehend von Andrea Wechsler CDU
Frage von Patrik B. • 29.11.2025
Sehr geehrte Frau Bas, werden Sie es im Zuge der Rentenreform zur Bedingung machen daß die Form der Altersentschädigung der Abgeordneten auf ein gerechtes Maß begrenzt wird?MfG Patrik B.
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
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