Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird
Durch Rückzug aus der öffentlichen Debatte würden gemäßigte Positionen erst recht verstummen. Das kann nicht die Lösung sein – stattdessen wollen wir parteiübergreifend und neutral über den Bayerischen Landtag informieren und damit eine Stimme für die Demokratie in den sozialen Medien sein.
