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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Sabine R. • 25.09.2025
Warum rufen Sie nicht zu Demos gegen soziale Ungerechtigkeit und für Umverteilung auf?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 15.12.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Viele unserer Abgeordneten und Aktiven sind selbst auf der Straße präsent, organisieren Aktionen vor Ort und unterstützen außerparlamentarische Bewegungen aktiv.

Frage von Felix B. • 24.10.2025
Stehen Sie hinter den Aussagen von Bundeskanzler Merz zum Stadtbild? Wenn nein, ist Merz nach diesen Aussagen noch als Kanzler tragbar?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 15.12.2025 von Nancy Faeser SPD

Ich stehe nicht hinter den Aussagen von Bundeskanzler Merz zum sogenannten „Stadtbild“.

Frage von Ernst B. • 24.11.2025
Sehr geehrter Herr herrmann, Wann wird endlich das veraltete erbschaftssteuergesetz an die heutigen immobilienpreise angepaßt
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 15.12.2025 von Joachim Herrmann CSU

Gesetzesänderungen bedürfen eines Beschlusses des Deutschen Bundestages und der Zustimmung des Bundesrates. Somit kann Bayern das Erbschaftsteuerrecht nicht allein ändern.

Frage von Konstantin K. • 23.09.2025
Sehr geehrter Herr Seidler, haben Sie sich in dieser Legislaturperiode einer Fraktion als Hospitant angeschlossen?
Portrait von Stefan Seidler
Antwort 15.12.2025 von Stefan Seidler SSW

Ich gehöre keiner anderen Fraktion an und werde mich weiterhin unabhängig für die politischen Ziele des SSW einsetzen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Marcel C. • 15.12.2025
Liebe Frau Köktürk, warum gibt es im Sozialgesetzbuch keine Kostenübernahme außerhalb des völlig realitätsfernen Mietrichtwertes für Menschen, die bereits eine Arbeitsstelle sicher haben?
Portrait von Cansın Köktürk
Antwort ausstehend von Cansın Köktürk Die Linke
Frage von Guido B. • 15.12.2025
amtsangesessene Alimentierung Bundesbeamte - Wann wird der Referentenentwurf voraussichtlich veröffentlicht?
Portrait von Jörg Hillmer
Antwort 15.12.2025 von Jörg Hillmer CDU

Ich kann als Mitglied des Niedersächsischen Landtags leider nicht sagen, wann die Bundesregierung dieses Gesetz in den Bundestag einbringen wird. 

Frage von Christoph F. • 15.12.2025
Sehr geehrter Herr Schnieder, Die Autobahnen im Ruhrgebiet sind leider eine einzige Baustelle. Diese benötigen leider oft sehr lange. Was plant die Bundesregierung um diese Region zu entlasten?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort ausstehend von Patrick Schnieder CDU
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