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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Detlef M. • 14.04.2026
Wie kommt die Koalition auf die Idee, dass die Arbeitgeber Geld für eine Entlastungsprämie übrig haben, wo sie doch selbst mit den Folgen hoher Energiekosten belastet sind.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro ist kein "Geschenk" auf Kosten der Arbeitgeber. Sie ist freiwillig – Unternehmen können sie zahlen und dann steuerlich geltend machen.

Frage von Jana H. • 06.04.2026
Wozu braucht Deutschland ein Gesetz, dass es männlichen Staatsbürgern im wehrfähigen Alter maximal 3 Monate ohne Genehmigung erlaubt, Deutschland zu verlassen, ohne dass Krieg ist?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Die jüngste Aufregung in Presse und Sozialen Medien um das Wehrpflichtgesetz beruht auf einem Missverständnis: Aktuell besteht für alle niemanden Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte!

Frage von Andreas M. • 07.04.2026
Warum hat die Bundesregierung unter Friedrich Merz die neue Genehmigungspflicht für Auslandsreisen (§ 3 WPflG) nicht transparent kommuniziert und wann wird diese Freiheitsbeschränkung aufgehoben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Aktuell besteht für niemanden eine Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte - es handelt sich um ein Missverständnis, welches ich gerne aufkläre.

Frage von Maren H. • 13.04.2026
Während das Sondervermögen für Rüstung beschlossen wurde, werden Sozialleistungen gekürzt.Was sagen Sie jungen Menschen, die sich fragen, ob sie sich in diesem Land noch eine Zukunft aufbauen können?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Im Koalitionsvertrag der Regierung Merz steht klar: Sicherheit und Wohlstand gehen Hand in Hand. Das Sondervermögen für die Bundeswehr ist keine Kürzung bei Sozialem, sondern eine zwingende Notwendigkeit, damit alle Bürger in Deutschland in Sicherheit und Freiheit leben können.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Ulrike S. • 16.04.2026
Warum wurde für Landtagsabgeordnete eine Rechtsgrundlage geschaffen, wodurch sie im Fall einer Absicherung über eine gesetzliche Krankenkasse, die Hälfte als Zuschuss vom Freistaat erhalten ?
Portrait von Georg Eisenreich
Antwort ausstehend von Georg Eisenreich CSU
Frage von Jochen T. • 16.04.2026
Wie steht die Linke zu Care ins GG, es wird ja gerade an einer Neuerung des Grundsatzprogrammes gearbeitet? Kommt der Schutz wegen Care da rein? Was ist ihre eigene Position dazu?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
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