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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Jeremy M. • 12.12.2025
Angesichts politischer Initiativen wie dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Reicht Zuwanderung aus, um Fachkräftemangel zu lösen, oder müssen Arbeitsbedingungen grundlegend verbessert werden?
Porträtfoto von Sascha Herr, Abgeordneter im Hessischen Landtag
Antwort 12.12.2025 von Sascha Herr parteilos

Fachkräftemangel löst man nicht durch Migration. Erst bessere Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Wertschätzung machen Berufe wieder dauerhaft attraktiv.

Frage von Ewa S. • 08.12.2025
Werden Sie sich klar und öffentlich von jeder Zusammenarbeit mit der extremen Rechten distanzieren?
Portrait von Jakob Blankenburg
Antwort 12.12.2025 von Jakob Blankenburg SPD

Als SPD lehnen wir jede Zusammenarbeit mit Rechten ab und wir setzen auf Kompromisslösungen mit demokratischen Fraktionen.

Frage von Johannes S. • 09.12.2025
Sehr geehrte Frau Otte, welche Sicherheitsmechanismen gibt es für soziale Härtefalle bei besonders vulnerablen Gruppen von Menschen, die durch die neue Grundsicherung entstehen könnten?
Portrait von Karoline Otte
Antwort 12.12.2025 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die neue Grundsicherung gefährdet vulnerable Menschen, gefährdet das Existenzminimum und erhöht das Risiko von Wohnungsverlust

Frage von Avi M. • 11.12.2025
Erwägt der Haushaltsausschuss die Abschaffung von (AUP) Agreed-Upon-Procedures-Wirtschaftsprüfungen für Institutionen, die Bundeszuwendungen erhalten, vorzunehmen?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 12.12.2025 von Christoph Ploß CDU

Wenden Sie sich für genauere Auskünfte bitte an die von Ihnen genannten zuständigen Stellen.

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Frage von Jan R. • 12.12.2025
Was für Nachteile und Vorteile entstünden, wenn die Landesregierung über Ihre nachgeordneten Organe z.B. HLG mbh empfiehlt, auf bleihaltige Angel-Gewichte zu verzichten?
Portrait von Martina Feldmayer
Antwort ausstehend von Martina Feldmayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Alex P. • 12.12.2025
Wie sehen sie die aktuelle Situation in der Ukraine und was sollte die Lösung in diesem Krieg sein, die Russland und die Ukraine zufriedenstellt (insbesondere in Bezug auf den Donbass und die Krim)?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort ausstehend von Oliver Kaczmarek SPD
Frage von Thomas S. • 12.12.2025
Wie lässt sich die Tradition einer "CHRISTLICH-SOZIALEN Union" mit einer Politik vereinbaren, die unzähligen Geflüchteten den Zugang zu Schutz und Sicherheit verwehrt?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
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