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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Sven R. • 24.11.2025
Ihr Bundesland blockiert im Bundesrat das Sparparket für die gesetzliche Krankenversicherung. Warum schaden Sie damit den Beitragszahlern?
Portrait von Olaf Lies
Antwort 17.12.2025 von Olaf Lies SPD

Unser Ziel: Krankenkassenbeiträge stabil halten - aber nicht auf Kosten von Ländern, Kommunen und Kliniken. Daher musste das Thema in den Vermittlungsausschuss.

Frage von Mathias G. • 19.11.2025
Werden Sie sich im Corona-Untersuchungsausschuss dafür einsetzen, den Sozialwissenschaftler Prof. Heinz Bude zur Rolle der Wissenschaft bei der Begründung der Maßnahmen zu befragen?
Antwort 17.12.2025 von Nina Behrendt BSW

Vor diesem Hintergrund sehe ich aktuell keinen konkreten Mehrwert darin, Prof. Heinz Bude, der auf Bundesebene beratend tätig war, im Ausschuss zu befragen.

Frage von Monika S. • 24.07.2025
Warum hat die CDU Prof Br.-Gersdorf, unter dem Druck eines rechten Shitstorms nicht gewählt? Welche Rolle spielen Überzeugung und Standhaftigkeit gegenüber medialen Kampagnen in Ihrer Parlamentsarbeit
Isabell Huber, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der CDU für den Wahlkreis Neckarsulm
Antwort 17.12.2025 von Isabell Huber CDU

Die Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht erfolgt in einem klar geregelten, demokratischen Verfahren.

Frage von Hans M. • 02.12.2025
Sehr geehrte Frau Huber, wann werden die Save Vac APP 2.0 Daten zur Covid Impfung veröffentlicht ?
Isabell Huber, Landtagsabgeordnete und Kandidatin der CDU für den Wahlkreis Neckarsulm
Antwort 17.12.2025 von Isabell Huber CDU

Ein konkreter Zeitpunkt für die Veröffentlichung der Ergebnisse wurde vom Institut bislang nicht bekannt gegeben.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Stefan R. • 17.12.2025
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Einstellung von Jette Nietzard - sind Ihnen deren beleidigende, verhaltensauffällige Aussagen gegenüber Personen und Institutionen in Deutschland bekannt und wie bewerten Sie dies?
Portrait von Lena Gumnior
Antwort ausstehend von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Maike M. • 17.12.2025
Ist es möglch eine weitert Misstrauensvotum gg vdLeyen zu stellen, bevor am Donnerstag über Russlands Geld entschieden wird?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort ausstehend von Fabio De Masi BSW
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