abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Auch wenn noch betont wird, dass eine Genehmigung „derzeit“ nicht benötigt werde oder lediglich Formsache sei, schafft die Änderung die Möglichkeit, dass zukünftige Regierungen die Auslegung verschärfen. Freiheitsrechte dürfen niemals vom Wohlwollen der Regierung abhängen.

Gewalt im Fußball bleibt ein Thema. Vereine und Staat sind gefordert, Sicherheit weiter zu stärken. Ziel bleibt: sichere Stadien für alle.

Im aktuellen Koalitionsvertrag haben wir uns ausdrücklich darauf verständigt, die Versorgung im Bereich der psychischen Gesundheit zu stärken und den Zugang zu Therapie zu verbessern.

Viele Patientinnen und Patienten warten bereits heute lange auf einen Therapieplatz.