abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Die Auswirkungen des Konflikts verdeutlichen zum wiederholten Male, dass wir unsere Abhängigkeit von fossiler Energie weiter senken und den Ausbau der erneuerbaren Energien konsequent vorantreiben müssen. Damit schützen wir nicht nur das Klima, sondern machen unsere Wirtschaft krisenfest.

Als Linke lehnen wir den Chatkontrolle-Verordnungsentwurf in Gänze ab. Die Chatkontrolle stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre, bei nicht nachgewiesener Verhältnismäßigkeit und fehlender Rechtsgrundlage dar.

Darüber hinaus ist für uns klar: Die Belange von Frauen müssen in allen Politikfeldern mitgedacht werden, damit Gleichberechtigung nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern gelebte Realität wird.

Ich lehnt es entschieden ab, dass der Rotstift an die ambulante psychotherapeutische Versorgung gelegt werden soll und fordere ein Umdenken.