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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Frank B. • 16.03.2026
Wehr soll die Schulden in Deutschland wieder zurück bezahlen und wie lange soll das dauern??
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.03.2026 von Thorsten Frei CDU

letztlich werden die bestehenden Schulden von uns allen getragen – von den heutigen wie den künftigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Frage von Manfred G. • 03.03.2026
Die UNION will „Bauen und Wohnen wieder bezahlbar machen“. Warum unterstützen Sie nicht die seit Jahren bekannten Vorschläge in Bezug auf den Verbraucherschutz für die GdWE?
Reinhard Brandl
Antwort 17.03.2026 von Reinhard Brandl CSU

Die angesprochenen Gesichtspunkte beim Erwerb von Immobilien sind bereits geltende Rechtslage.

Frage von Eric C. • 15.03.2026
Welche Optionen haben bisherige Riestersparer mit Einführung des Vorsorgedepots?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 17.03.2026 von Bernd Rützel SPD

Im Entwurf zum Altersvorsorgereformgesetz ist vorgesehen, dass Riesterverträge Bestandsschutz haben, wenn gewünscht, kann man mit seinem Altvertrag aber auch in die neue Förderung wechseln.

Frage von Sven R. • 03.03.2026
Welche Ideen und Pläne hat Ihre Partei für die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten, damit Bestandsrentner nicht auf Bürgergeld angewiesen sind?
Portrait von Peter Aumer
Antwort 17.03.2026 von Peter Aumer CSU

Im Rahmen der Ergebnisse der Sozialstaatskommission ist im Januar 2026 eine Zusammenlegung von SGB II und SGB XII empfohlen wurden. Im Zuge dieses Vorschlags sind bis 2027 weitere Reformen geplant, die eine Zusammenführung der Leistungen durch ein neues, vereinfachtes Sozialleistungsgesetz beinhalten.

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Frage von Richard D. • 17.03.2026
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Wie reagieren die Grünen als Mehrheitsbeschaffer des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität auf die jetzt herausgekommene Zweckentfremdung für klimaschädliche Politik?
Portrait von Franziska Brantner
Antwort ausstehend von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Katharina K. • 17.03.2026
Wie bewerten Sie als Ärztin die Abwertung psychotherapeutischer Leistungen trotz fehlender Skalierbarkeit (50 Min. bleiben 50 Min.) und bestehender Versorgungslücken?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort ausstehend von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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