abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Unbezahlte Carearbeit bleibt primär Familiensache: Eltern, insbesondere Mütter und Väter, sollen diese Aufgaben in vertrauter innerfamiliärer Arbeitsteilung bewältigen. Dazu gehören Anreize wie ein starkes Elterngeld, der Partnerschaftsbonus und der Ausbau von Kita- und Ganztagsschulen, damit Carearbeit und Beruf besser vereinbar sind.

Die SPD ist gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Lars Klingbeil, unser Co-Parteivorsitzender und Finanzminister, hat zur Erhöhung der Mehrwertsteuer öffentlich gesagt: "Mein Weg ist es nicht". Dem schließe ich mich an.

Die besondere historische Verantwortung gegenüber dem Friedenserhalt in Europa und im Besonderen dem Schutz jüdischen Lebens sind beides Teil unserer Staatsräson. Staatsräson darf aber nicht gleichgesetzt werden mit bedingungsloser oder kritikfreier Solidarität gegenüber jeder politischen Entscheidung der Regierung von Benjamin Netanjahu. Diese Aussagen teile ich.

Auch ich habe die Berichterstattung der vergangenen Tage zu diesem Thema wahrgenommen, kann sie aber nur begrenzt nachvollziehen. Daher vielleicht kurz zur Einordnung: