Sachsen - Fragen & Antworten

Frage von Melanie K. • 19.04.2023
Sehr geehrte Frau Friedel, wenn die Einführung der Pauschalen Beihilfe Mitte Mai beraten wird und mit der Beschlussfassung Ende Mai zu rechnen ist, ab wann/welchem Monat wird die PB dann greifen?
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 19.04.2023 von Sabine Friedel SPD

Das Inkrafttreten ist für den 01.01.2024 vorgesehen.

Frage von Erhard J. • 19.04.2023
Sehr geehrte Frau MdL Köditz, § 146 GVG besagt, dass die Justizministerin gegenüber dem Staatsanwalt weisungsbefugt ist. Wie stehen Sie zu diesem Gesetz? Lesen Sie auch meine Ergänzung (optional).
Portrait von Kerstin Köditz
Antwort 20.04.2023 von Kerstin Köditz Die Linke

Ohne konkrete Darlegung des fraglichen Sachverhaltes kann es weder eine Kleine Anfrage noch gar einen Untersuchungsausschuss geben

Frage von Frank B. • 18.04.2023
Wie sieht es mit der vom Herrn Hösl eingereichte Petition zum Erhalt des Reichenbacher Krankenhaus aus.
Portrait von Simone Lang
Antwort 27.04.2023 von Simone Lang SPD

Nach tiefgehender Bearbeitung durch den zuständigen Berichterstatter wurde der Bericht zur betreffenden Petition vom Petitionsausschuss in seiner Sitzung am 4. April behandelt und gestern vom Sächsischen Landtag beschlossen

Frage von Sebastian K. • 17.04.2023
Warum ist die pauschale Beihilfe im Entwurf des 4. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, welcher im HH-und Finanzausschuss am 05.04.2023 beraten wurde, nicht enthalten?
Portrait von Sabine Friedel
Antwort 18.04.2023 von Sabine Friedel SPD

Sie ist im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten, wird aber von der Koalition per Änderungsantrag ergänzt.

Frage von Rudolf P. • 11.04.2023
Sehr geehrter Herr Piwarz, warum ist es in Sachsen nicht möglich, Prüfungsaufgaben vorheriger Jahrgänge direkt vom Freistaat zu beziehen, sondern nur mit erheblichem finanziellem Aufwand?
Portrait von Christian Piwarz
Antwort 17.04.2023 von Christian Piwarz CDU

Prüfungsaufgaben vorheriger Jahrgänge sind in Sachsen für Schülerinnen und Schüler kostenlos verfügbar.

Frage von Thomas M. • 06.04.2023
Was ist aus dem Änderungsantrag geworden?
Portrait von Dirk Panter
Antwort 02.05.2023 von Dirk Panter SPD

Es gibt momentan noch einige Punkte, in denen wir uns mit den Koalitionspartnern einigen müssen. In Bezug auf die pauschale Beihilfe ist allerdings bereits eine Einigung erzielt worden, diese wird also kommen.