Foto: Tobias Koch
selbstverständlich besteht in Deutschland unverändert ein großes Aufklärungsinteresse und meines Erachtens führt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen auch fort. Es ist notwendig, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.
für die Zukunft braucht es eine handlungsfähige Bundesregierung, gute Entscheidungen für die Menschen und die Lösung von Problemen. Nur eine stabile Mehrheit mit mehr als 50% kann das ermöglichen.
Unabhängig davon müssten vorab sehr viele organisatorische Fragen und Verantwortlichkeiten geklärt werden.
einem Antrag der AfD würden wir nicht zustimmen. Schließlich wäre auch nicht zu erwarten, dass die AfD wortgleich formuliert. Die Erfahrungswerte zeigen, dass die AfD-Fraktion viel stärker polarisiert, ausgrenzt und viel weniger lösungsorientiert arbeitet.
Das Postmodernisierungsgesetz der Ampel haben wir im vergangenen Jahr in Summe deshalb abgelehnt, da SPD, Grüne und FDP damit viel neue Bürokratie geschaffen haben. Die Verbesserung der Arbeitsschutzmaßnahmen war dabei jedoch kein Problem.
Ihre Behauptung weise ich entschieden zurück.
