Wie möchte die Bundesregierung nun 2/3 Mehrheiten bekommen?
Hallo Herr Frei,
die aktuelle „kleine Koalition“ hat es in bemerkenswert kurzer Zeit geschafft, sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch DIE LINKE politisch vor den Kopf zu stoßen. Damit haben Sie sich zwei wesentliche Gesprächspartner für verfassungsändernde Projekte nachhaltig vergrault.
Nach aktuellem Stand ist eine 2/3-Mehrheit im Bundestag nur noch dann realistisch erreichbar, wenn die Union mit der AfD zusammenarbeitet – einer Partei, die sich regelmäßig außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung positioniert.
Daher meine konkrete Frage:
Wie gedenkt die Union nun ihre verfassungsändernden Vorhaben umzusetzen?
Wird sie tatsächlich eine Zusammenarbeit mit der AfD in Kauf nehmen – sei es offen oder indirekt?
Oder müssen wir davon ausgehen, dass diese Regierung, die bereits schwach gestartet ist und jetzt schon stark nachgelassen hat, am Ende ebenso tatenlos bleibt wie die große Koalition zuvor – sowie die beiden GroKos der 2000er- und 2010er-Jahre, die viel ange
Sehr geehrter Herr B.,
diese Bundesregierung ist sehr stark gestartet. Innerhalb kürzester Zeit sind bereits verschiedenste Gesetze im Bundestag beschlossen worden. Dazu kommen grundlegende Verfassungsänderungen in Bezug auf die Steigerung der Verteidigungsausgaben und die Erneuerung der Infrastruktur. Letztlich spiegelt sich dies auch in allen Umfragen im Vergleich zum Tag der Vereidigung der Bundesregierung wider. Insgesamt arbeiten wir sehr gut, vertrauensvoll und reibungslos zusammen. Und ich freue mich, dazu einen Beitrag leisten zu dürfen.
Wie weitere verfassungsändernde Mehrheiten erreicht werden könnten, ist wie üblich situativ auszuloten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD indes haben wir immer ausgeschlossen. Daran hat sich nichts geändert.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Das IFG selbst regelt nicht speziell den Zugang zu Informationen über herrenlose Konten, aber grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden, sofern keine Ausschlussgründe wie Datenschutz oder Geschäftsgeheimnisse greifen
Diese Regelung erachte ich als grundsätzlich ausgewogen und praxistauglich, da sie Rechtssicherheit für alle betroffenen Parteien sorgt, auch wenn ich Ihr ganz individuelles Gefühl der Benachteiligung nachvollziehen kann
Ich habe immer betont, dass es mangels notwendiger Informationen vorerst keine abschließende völkerrechtliche Beurteilung geben kann
Erstens ist die NATO ein Zusammenschluss freier und souveräner Staaten, die sich aufgrund gemeinsamer Sicherheitsinteressen zusammenschließen.