Antwort 23.09.2025 von Beatrix von Storch AfD
Wir prüfen alle rechtlichen Möglichkeiten, um eine wirksame Politikerhaftung zu ermöglichen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 30.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Nichts wäre schädlicher als wenn Politiker nur noch das Land verwalten und Fehler vermeiden wollten. Dann dürfte im Ergebnis der Tod von Fortschritt und notwendiger Veränderung stehen. Insofern glaube ich, dass es richtig so ist, wie es im Moment ist
Antwort 08.07.2025 von Carsten Müller CDU
Spezifische Sachverhalte - wie das Aufstellen von Bänken in bestimmten Waldstücken - sollten am besten vor Ort direkt zwischen den Beteiligten geklärt werden.
Antwort 26.06.2025 von Clara Resch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Forderung nach stärkerer Haftung von Politikern ist nachvollziehbar, da sie auf mehr Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern abzielt. Gleichzeitig muss demokratisches Regierungshandeln Spielräume haben, da Investitionen immer Risiken bergen, besonders in Transformations- und Industrieprojekten.
Antwort 06.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir in den Deutschen Bundestag eingebracht.