Wie stehen Sie zur Forderung der Mehrwertsteuerbefreiung auf Medienprodukten gemäß der Forderung der beiden großen Verbände der Medienwirtschaft? (MVFP, BDZV)

Sehr geehrter Herr N.,

wir haben mit der SPD als Programm für die gemeinsame Regierungszeit beschlossen, dass wir uns aufgrund der Bedeutung vielfältiger Medien für die Sicherung der freien öffentlichen Debatte im dualen Mediensystem sowohl für einen pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch für faire Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen für private Medien einsetzen. Von zusätzlichen Werbebeschränkungen sehen wir ab. Wir prüfen die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen. Im Sinne der flächendeckenden Versorgung mit journalistischen Angeboten schaffen wir mit Blick auf die Gemeinnützigkeit Rechtssicherheit. Wir wollen einen intensiveren Diskurs über Medien und stärken dafür relevante Institutionen. Die Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen werden wir mit den Verlagen erläutern. Das Wettbewerbsrecht muss auf allen Ebenen weiterentwickelt und mit dem Medienkonzentrationsrecht der Länder verzahnt werden, auch um Fusionen von Medienunternehmen mit Anbietern medienrelevanter Infrastruktur zu prüfen. Zusammenarbeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll nach den aktuellen Reformen der Länder die Regel werden. Deshalb schaffen wir eine wettbewerbsrechtliche Bereichsausnahme, auch Kooperationen privater Medienhäuser sollen erleichtert werden. Die terrestrische Rundfunkverbreitung schützen wir als kritische Infrastruktur. Das UHF-Band steht auch Medien und Kultur zur Verfügung, die Abwägung mit Sicherheitsbedarfen wird derzeit evaluiert.

Unsere Verabredungen im Koalitionsvertrag sind eindeutig. Die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit der Medien zu stärken, ist es auch. Wie dies am besten geschehen kann, werden wir in der Koalition unter Federführung unseres Kulturstaatsministers erarbeiten. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Medienprodukte ist jedoch nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen. Ich hielte sie im Moment auch nicht für finanzierbar. Dies habe ich auch im Rahmen der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung klar zum Ausdruck gebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei