Foto: Tobias Koch
Wir als CDU und CDU fordern schnelle Neuwahlen, weil wir überzeugt sind, dass die aktuelle Lage dies erfordert und dieser Weg das Beste für unser Land ist. Wechselnde Mehrheiten und sonstige Formen der Taktiererei sind in dieser Hinsicht kontraproduktiv.
Dazu kann ich Ihnen aktuell keine belastbare Aussage geben, da wir noch immer an unserem Konzept für die Rente feilen
Natürlich ist diese Möglichkeit im Grundgesetz vorgesehen. Allerdings würde dieses Verfahren eine eigene, stabile Mehrheit zur Wahl von Friedrich Merz erfordern, was ich angesichts der gegenwärtigen Sitzverteilung im aktuellen Bundestag genauso wenig sehe wie Abweichler bei SPD und Grünen.
Maßgeblich für meine politische Arbeit ist der vom Bundesparteitag der CDU getroffene Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Linke und AfD
Was den Alkohol an sich betrifft, so sind wir als CDU immer offen, wenn es um die Verhinderung von Missbrauch geht
Denken Sie beispielsweise an die langen Schulschließungen zu Corona, die ich mit heutigem Wissen so nicht mehr unterstützen würde. Aus damaliger Sicht war das zum Schutz der Kinder sinnvoll und wurde mit bestem Gewissen mehrheitlich beschlossen.
