Warum ist die CDU/CSU gegen das von unsere Bundeskanzler verhängte Waffenembargo für Israel?
ich finde Israels Politik sehr unbefridigent.
Meines erachtens kann man jüdische Glauen nicht mit der Israels Politik in einen Topf werfen!
Sehr geehrter Herr K.,
in der Tat kann und sollte man die Politik eines Landes nie mit den Menschen oder deren Glauben gleichsetzen.
Was die Haltung der Unionsfraktion zur Entscheidung der Bundesregierung anbelangt, aktuell bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr an Israel auszuführen, gibt es im Übrigen auch keine allgemeine Ablehnung. Einige Kritik entzündet sich sicherlich auch an prozessualen Fragen.
Unabhängig davon erachte ich das abgestufte Vorgehen des Bundeskanzlers als sehr abgewogen und besonnen. Zumal auch für ihn unverrückbar ist, an der Seite Israels zu stehen. Umgekehrt muss es gelingen, die Kampfhandlungen zu beenden, die humanitäre Hilfe für die geschundene Zivilbevölkerung zu verbessern und die Geiseln zu befreien. Mit einer weiteren Intensivierung der Kampfhandlungen dürften diese Ziele nach bald zwei Konfliktjahren kaum zu erreichen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dass Jens Spahn bspw. in seiner Zeit als Gesundheitsminister - häufig erst im Nachhinein - umstrittene Entscheidungen in einem neuartigen und schwierigen Umfeld getroffen hat, ändert nichts daran, dass er das volle Vertrauen der Fraktion genießt.
Dazu gehört vor allem auch der intensive Kampf um das Leben der Geiseln, die Verurteilung der terroristischen Hamas und die Verbesserung der humanitären Lage der Menschen im Gaza-Streifen.
Ihre Vorstellung, dass sich die CDU zum Handlanger rechtsextremer Kräfte machen würde, ist völlig haltlos und absurd.
die Bundesregierung verwendet zur Entscheidungsfindung öffentliche und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Dass diese hier nicht weiter vertieft werden, dafür haben Sie sicherlich Verständnis.